Die EU-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen.
Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt fast 200 Personen und Einrichtungen. Darunter seien auch Personen, die an Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland beteiligt sind sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.
Außerdem sollen Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen. Einige haben ihren Sitz in Indien, China und der Türkei. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.
Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält. Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es ein Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Auch US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie.
Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Putin richten. Biden teilte mit, die Maßnahmen würden sicherstellen, dass Putin einen hohen Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahle.
dpa/dlf/vk
Hat Sahra Wagenknecht wieder nur "Propaganda ihrer kommunistischen Antiwelle" verbreitet?
EU zwingt Deutschland kein Gas mehr aus Russland zu beziehen obwohl schon vollständig per Vorkasse abbezahlt. Nordstream wird von "unbekannten" Terroristen gesprengt und Krisenüberprofitierende Gaskonzerne der Niederlande / Belgien zwingen dem Notleiden Menschen in Deutschland illegal, wer hätte das gedacht, Russisches Gas auf zu Wucherpreisen dieser eindeutig Politischen Profitoflation. Sittenwidrig, Menschenverachtend, Fall für den EUGH für Menschenrechte weil Machtmissbrauch gegen die Menschen wegen der Hilflosigkeit der wehrlosen Menschen in Deutschland.