Selenskyj zu Reisebann: Keine Schengen-Visa für „russische Mörder“

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Forderung nach einem Reisebann für Russen bekräftigt.

Wolodymyr Selenskyj (Bild: Ukrainian Presidential Press Service /AFP)

Archivbild: Ukrainian Presidential Press Service/AFP

Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. Das sagte Selenskyj in einer Videoansprache in Kiew.

Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden. Er dankte Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben.

dpa/jp

24 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Früher waren es Juden, Kommunisten, Moslems.Jetzt sind „Russen“ die Manifestation des Bösen.Schlimm, dass mal wieder pauschal eine Gruppe Menschen, diesmal Menschen mit russischer Nationalität als Kennzeichen, verantwortlich gemacht wird für die Politik der Regierung.Es wird mal wieder ein Sündenbock gebraucht, dem man die Schuld gibt. Putin und Konsorten bekommt man nicht zu fassen, also vergreift man sich an den Schwächeren, den gewöhnlichen russischen Bürgern.

    Selenskjy, der diese Maßnahme vorschlägt, ist nicht sonderlich glaubwürdig, wenn er erzählt, die Ukraine würde für Demokratie, Rechtsstaat, etc kämpfen.Er ist nicht viel besser sein Pendant in Moskau.

  2. Frank Mandel

    Ich bin auch gegen eine Beschränkung der russischen Bevölkerung.
    Die haben eh schon nichts zu melden bei der Regierung.
    Wozu in die gleiche Kerbe stimmen?

  3. Alexander Hezel

    „Er ist nicht viel besser *als* sein Pendant in Moskau“

    Herr Scholzen Welterklärer Eimerscheid, ihre populistisch-rechtsextreme Verblendung à la Trump (die Mär von den „Bösen auf beiden Seiten“) ist so abgedroschen, die glaubt auch nur noch eine Handvoll Erleuchteter wue Sie…

    So ist also ein demokratisch gewählter Präsident, der sein Volk vor einem Angriffskrieg, vor Tod, Zerstörung und völliger Auslöschung zu schützen versucht, „nicht besser“ als ein Diktator auf Lebzeiten, der ein Land überfällt, Frauen und Kinder vergewaltigen, foltern, abschlachten und verschleppen lässt?

    In ihrem Oberstüchen herrscht definitiv nicht nur geistige, sondern auch menschliche Leere.

  4. Jürgen Margraff

    Ich würde die auch reinlassen – allerdings unter der imperativen Voraussetzung, dass die russischen Besucher jeweils EINE Stunde lang westliche Nachrichten über den Verlauf der „Spezialoperation“ anschauen müssen und zwar mitsamt einer Liveübersetzung ins Russische – Wenn die ersten Touristen danach heim ins Mütterchen Russland kommen und anfangen kritisch nachzufragen, stoppt der Kremlherrscher von sich aus die Touristenflut

  5. Guido Scholzen

    In einem Grenzecho-Leserbrief bereits im März schrieb ich folgendes: „Heute ist Putin verboten, aber morgen wird schon alles Russische verboten.“

    Es ist an der Zeit, nicht nur dem Putinismus im Moskau die Grenzen aufzuzeigen, sondern auch dem latenten Nationalismus in Kiew an den Pranger zu stellen.

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Guten Morgen Herr Hezel.

    Die demokratische Legitimation macht aus Selenskjy noch lange keinen Engel. Der vorgeschlagene Reise-Bann für Russen demaskiert ihn als unverbesserlichen Nationalisten.Die gleiche Denkweise wie Putin. Sowas billigen Sie ?

    Auch die Ukraine hat Dreck am Stecken. Hat Amnesty International sogar festgestellt.

    Für eine Ukraine unter einem Präsidenten Selenskjy ist definitiv kein Platz in EU und NATO. EU und NATO müssen aufpassen, sich nicht zu viel vor den Karren der ukrainischen Nationalisten spannen zu lassen.

  7. Carl Schumacher

    Herr Scholzen, Sie sollten sich für Ihren Vergleich der Russen mit den Juden schämen.
    Was die Vergabe oder nicht eines Touristenvisums an Russen angeht, so muss man einerseits feststellen, dass eine Reise nach Europa bei weitem kein Menschenrecht ist und andererseits es wohl mehr als seltsam ist dass Russen die „Russia Russia“ schreiend hinter Putin herlaufen und in voller Absicht zivile Ziele in der Ukraine bombardieren und Frauen und Kinder ermorden hier als Touristen herumlaufen dürfen.

    Es sind bei weitem nicht die „schwachen, gewöhnlichen Bürger“ die ins Ausland reisen und mit Rubel um sich werfen.

    Man kann es drehen und wenden wie man will, es sind „die Russen“ die verantwortlich sind für die Taten ihrer Armee und ihrer politischen und militärischen Führer. „Das habe ich nicht gewusst“ oder „das habe ich nicht gewollt“ zieht hier nicht, ins besonders auch weil viele Russen es eben auch wissen und wollen.

  8. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Schumacher.

    Warum sollte ich mich schämen ? Ich habe was dagegen, wenn Menschen aufgrund eines Merkmals (hier die russische Nationalität) schlecht behandelt und ohne Unterschied in einen Topf geworfen werden.

    Bis jetzt hat kein Russe mir was getan.Menschen, die ich nicht kenne, kann ich nicht hassen.Das ist für mich persönlich die Lehre aus dem Holocaust.Man darf niemals jemanden diskriminieren aufgrund seiner Nationalität, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung etc.

    Es bringt doch nichts, einem russischen Touristen die Einreise zu verweigern.Welchen praktischen Nutzen hat das ? Ein russischer Tourist, der Ausweispapiere, genug Geld und eine Kranken- und Reiseversicherung hat, ist doch kein Risiko.Und russische Spione gibt es überall, auch unter den Geflüchteten.

  9. Alexander Hezel

    Herr Scholzen Eimerscheid, irgendwann wäre es vielleicht hilfreich, die Kindergarten-Argumentation des „ja, aber der genauso“ (Whataboutism) abzulegen und wie ein Erwachsener zu diskutieren. Wenn Sie schon den Selbstdarstellungsdrang haben, täglich ihren neunmalklugen Senf zu allem und jedem geben, um ihr Ego zu bedienen, dann wäre es ratsam, mal etwas Stichhaltigkeit anstelle von heißer Luft zu produzieren. Floskeln wie „der eine ist genauso schlecht wie der andere“ (was im Übrigen nicht der Fall ist) kann man sich auch sparen…

  10. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Hezel.

    Ich Stelle fest, Sie sind am Ende Ihres Lateins.Sie äußern sich nicht zu Selenskjy s Vorschlag.Sie vermeiden jede Äußerung diesbezüglich.

    Die Vorwürfe des “ Whatouboutismus“ oder „populistisch-rechtsextremer Verblendung“ sind das übliche Vokabular, wenn man keine Argumente mehr hat und man ablenken will.Ich nehme das nicht besonders ernst.Sind abgedroschene Phrasen.Schnee von gestern.

    Schönen Sonntag noch.

  11. Norbert Schleck

    MSE: « …verantwortlich gemacht für die Politik der Regierung.“
    Einer Regierung, die sie selbst gewählt haben! Mit 77% der Stimmen.
    Einer Regierung, deren „Spezialoperation“ die Bevölkerung zumindest duldet.

    Übrigens, in Kriegszeiten ist es normal, dass Reisen zwischen Kriegsparteien unterbunden werden. Faktisch befinden wir uns doch mit Russland in einer Art Kriegszustand. Selbst die Schweiz gilt in den Augen der russischen Regierung als nicht mehr neutral.

    Verletzung des Grundrechtes auf Reisefreiheit?
    Das Recht, die Einreise in sein Staatsgebiet zu erlauben oder auch nicht, ist ein souveränes Recht eines jeden Staates. Es gibt nirgends eine Bestimmung, die dem widerspricht.
    Ausnahmen können nur durch internationale Konventionen oder Verträge zwischen Staaten erfolgen, etwa beim Asylrecht oder durch die EU-Verträge, die die Bewegungsfreiheit im Schengenraum regeln.
    Bestes Beispiel: GB nach dem Brexit. Damit wollte man doch „die Kontrolle über die Einreisen“ zurückgewinnen.

  12. Jürgen Margraff

    Ich bin dafür die reinzulassen, allerdings unter Auflagen die vorher bekannt gegeben werden – Touristen aus Russland sind uns herzlich willkommen, sie müssen nur jeweils pro Tag EINE Stunde in unserer Region die russischsprachige Ausgabe von Euronews bezüglich Wladimirs Spezialoperation angucken…. Wie schnell verbietet dann der Kremlherrscher seinen Untertanen Urlaube hierzulande?

  13. Guido Scholzen

    Auf der Regierungsseite des Office des Präsidenten der Ukraine wurde folgendermaßen gestern argumentiert (Übersetzung):

    „Heute feiert die Ukraine zum ersten Mal unsere gemeinsamen europäischen Werte, das heißt, man kann Europa nicht in einen Supermarkt verwandeln, wo es egal ist, wer reinkommt – Hauptsache, dass eine Person einfach für die Ware bezahlt.
    Daher sind Visabeschränkungen für Bürger der Russischen Föderation fair, und alle Verteidiger europäischer Werte sollten darauf bestehen.“

    aber auch zusätzlich:
    „Natürlich verstehen wir alle: Es gibt Menschen, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden, vielleicht sogar getötet werden,und deshalb sollten sie Hilfe erhalten von der zivilisierten Welt. Dies sind bekannte rechtliche Mechanismen – durch Flüchtlingsstatus, Asylanträge, und andere Möglichkeiten zu helfen und zu unterstützen. Aber es ist für diejenigen, die kämpfen, für diejenigen, die verfolgt werden.“

    Die (West-)Presse hätte den zusäzlichen Absatz auch berichten sollen, um ‚Missverständnisse‘ vorzubeugen.
    Im Gesamtkontext betrachtet ist die Aussage Selenskij zu unterstützen.

  14. Nadine Zinke

    Was der nicht alles will und verlangt!

  15. Marcel Scholzen eimerscheid

    Guten Morgen Herr Schleck.

    Woher stammt die Zahl 77 Prozent ?
    Warum so wenig Russen etwas gegen den Krieg sagen, hat vielleicht auch mit Angst vor Repression zu tun.Schon Mal so weit gedacht? Und haben die überhaupt eine Möglichkeit sich zu äußern bei all der Zensur und Kontrolle ? Und selbst wenn protestiert wird, kommt das immer an die Öffentlichkeit ?

    Zwischen Kriegsparteien ist es normal, dass kein Reiseverkehr herrscht.Nur es gibt offiziell keinen Krieg.Die NATO hat nicht den Bündnisfall erklärt.Also gibt es keinen Grund für einen Reise-Bann. Und welcher praktische Nutzen hätte so ein Reise-Bann?

    Natürlich kann jeder Staat Einreisebestimmungen erlassen.Ob man einreisen kann oder nicht, ist aber meist eine Einzelfall-Entscheidung basierend auf einem Antrag.Ich war 2x in Kamerun.Da musste ich zur kamerunischen Botschaft nach Brüssel, einen Antrag ausfüllen, eine Gebühr bezahlen und nachmittags bekam man das Visum.

  16. Michael Arno

    Die Scholzens wie man sie schon lange kennt!!

  17. Norbert Schleck

    „Woher stammt die Zahl 77 Prozent ?“ fragt der Herr Scholzen mit gespielter Naivität. Einfach googeln!
    Dann erhält man nicht nur das Gesamtergebnis, sondern auch die Resultate pro Bezirk, die von 93,38% (Kabardino-Balkarien) bis 64,38% (Sacha/Jakutien) reichen.

    Nun würde niemand ernsthaft behaupten wollen, diese Wahlen und ihr Kontext hätten alle Kriterien freier Wahlen erfüllt, es gab aber durchaus die Möglichkeit, per Stimmzettel Putin die Gefolgschaft zu verweigern, wenn man denn gewollt hätte.
    Zum Vergleich: Wahlen zur DDR-Volkskammer: 99%+ für die Einheitsliste.

    Und es gibt auch immer mutige Bürger, die ihre Opposition zur „Spezialoperationspolitik“ ihres Zaren äußern und dafür die Konsequenzen in Kauf nehmen. Jede Revolution beginnt so.

    „Kriegserklärung“? Hat Putin etwa der Ukraine formell den Krieg erklärt?
    Auch ohne „Bündnisfall“ unterstützen EU und NATO die Ukraine mit Waffen und Sanktionen. Auch wenn sie nicht direkt eingreifen, sind also nicht mehr neutral.
    Wie gesagt, Russland betrachtet sogar die Schweiz nicht mehr als neutral.

  18. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Schleck.

    Sie glauben russischen Zahlen ?

    Da ist doch alles manipuliert, sogar der Wechselkurs.

    Allenfalls kann man den Temperaturangaben des Wetterberichts glauben.

    Und warum sollte Piotr-Normalrusse gegen Putin die Stimme erheben und dabei Leib und Leben riskieren ? Was hätte er davon ?

  19. Norbert Schleck

    Wenn Putin zugibt, dass er bei den Wahlen „nur“ 77% der Stimmen erhalten hat, dann kann man dieses für eine Diktatur – trotz aller Manipulationen – schlechte Resultat durchaus für bare Münze nehmen, zumal ja auch die Resultate in manchen Bezirken so um die 66% lagen.
    Oder denkt jemand, Putin hätte das Ergebnis, bescheiden wie er nun mal ist, nach unten korrigiert?
    Wie gesagt, die DDR managte das anders.

    „Was hätte er davon?“
    Wieder so eine zynische Aussage des Realpolitikers.
    Es hängt natürlich vom „Normalrussen“ ab, ob er dieses Regime klaglos akzeptiert oder sich dagegen auflehnt.
    Was haben die Ukrainer davon, dass sie sich gegen die russische Aggression wehren?
    Was hatten die Bürger der DDR, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken, die Polen davon, dass sie sich gegen ihre Machthaber auflehnten?

    Aber das versteht ein Realpolitiker nicht.

  20. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Schleck.

    77 oder 66 Prozent klingt glaubwürdiger als 99 Prozent.Egal welche Zahlen nun genannt werden, man kann sie nicht überprüfen.Und deshalb ist Vorsicht angesagt.Erzählen kann man viel.

    Deshalb gestatte ich mir, Sie als „leichtgläubig“ zu betrachten.

  21. Norbert Schleck

    „Putin gewinnt Russland-Wahl Ein Sieg wie gemacht“
    (SPON 18/03/2018) Einfach googeln!
    Dieser ganze Aufwand an Manipulation vor, während und nach der Wahl, und dann nur 67% Wahlbeteiligung und gerade mal 76,6% der Stimmen. Wenig für eine Diktatur, die auf äußeren Schein , sprich Rekordwahlergebnis, größten Wert legt.
    Nochmal: siehe DDR, die machte vor, wie man Wahlen organisiert und gewinnt, ohne Rücksicht auf Glaubwürdigkeit, die Diktatoren ziemlich egal ist, wie man jetzt wieder bei den ganzen Lügen um die „Spezialoperation“ sieht.

    Auf den zweiten Abschnitt geht der Realpolitiker Scholzen wohlweislich nicht ein…
    Dann lassen wir es mal dabei.

  22. Dieter Leonard

    Der Chefredakteur des BRF sprach letztlich in einem Kommentar von der 5. Kolonne Putins… auch in Ostbelgien.

    Den genannten Protagonisten kann man die Herrn Scholzen problemlos hinzufügen, die mit ihrer undifferenzierten Rhetorik dem russischen Diktator in die Hände spielen.
    Die russische Propaganda scheint bei den Brüdern aus Schönberg und Eimerscheid wohl deshalb derart zu verfangen, weil Propaganda, Desinformation und Pauschalisierung zu ihrem Handwerk gehören.
    Und wenn es sein muss „würzen“ Judenvergleiche diese unappetitliche Brühe.

    Wer behauptet, Selensky sei „nicht viel besser“, als sein Pendant (!) in Moskau zeigt erneut, wie wenig ihm an Differenzierung gelegen ist. (Tipp: Die Lektüre der Biografie über Selensky).
    Aber das belegt der Eimerscheider ja in fast jedem seiner Kommentare: von den dschihadistischen Klimaschützern über Gretchen Thunfisch bis zum unablässigen Politiker-Bashing.

    „Nicht viel besser“ ist er selber, als die mittelalterlichen Verschwörungsschwurbler, die die Juden während der Pest, als Brunnenvergifter anprangerten.

    Den Brunnenvergifter hingegen sieht er selbst allmorgendlich im… Spiegel.

  23. Marcel Scholzen eimerscheid

    Guten Abend Herr Leonard.

    Ich mache mir lieber meine eigenen Gedanken.Sie glauben doch alles, was Politik und Medien von sich geben.Sie sind und bleiben ein guter ostbelgischer Untertan.

    Eine Gruppe Menschen pauschal verantwortlich machen für etwas, ist ein Unding. Anscheinend billigen Sie das.Sündenböcke suchen ist keine Lösung, sondern pure Illusion.

    Und dieses Gerede ist von einer 5. Kolonne ist mal wieder so ein Versuch, Menschen an den Pranger zu stellen, die sich selbst eine Meinung bilden. Ich lasse mir mein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen.

  24. Guido Scholzen

    Wer ukrainischen Nationalismus an den Pranger stellt, gehört nicht automatisch zur 5. Kolonne Moskaus.