Die Brüsseler Behörde warf London am Freitag vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu verstoßen. London will mit einem Gesetz die Vereinbarungen einseitig außer Kraft setzen können.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass Nordirland weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollten Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts zu verhindern.
Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe enden.
dpa/vk
