Unter anderem werden Exporte von Hochtechnologieprodukten strenger kontrolliert und es wird verboten, russisches Gold zu importieren. Zugleich will die EU 500 Millionen Euro bereitstellen, um Militärhilfen für die Ukraine anzukurbeln. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in Brüssel, die Sanktionen seien ein starkes Signal an Moskau. Die EU werde den Druck so lange hochhalten, wie es nötig sei.
dlf/km
Diese Sanktionen sind ein Akt der Selbsttäuschung. Sie sind das Werk von Gutmenschen und Moralaposteln, denen das eigene gute Gewissen und der eigene Standpunkt am wichtigsten sind. Ob es der Ukraine nutzt oder nicht, ist zweitrangig.
Momentan ist es sowieso besser, man besitzt physisches Gold als Euros. Gold ist immer was Wert.
Keine Sanktionen und so zu tun, als gäbe es den Krieg in der Ukraine überhaupt nicht, ist aber auch keine Lösung; - erst recht nicht für eine Wertegemeinschaft wie die EU.
Mit unserem Werteverständnis können wir nicht länger mit Russland in einer Weise Handel treiben, als ob nichts geschehen sei.
China, Indien und Brasilien mögen da anders handeln.
Populisten wie Modi, Bolsonaro oder Orban sollen meinetwegen einen Kriegsverbrecher wie Putin unterstützen und dafür von ihm in Form von billigem Gas und Erdöl belohnt werden, für uns aber verbietet sich das.
Sollen wir unsere Werte verraten, nur um nicht ein paar Monate gewisse Einschränkungen inkaufnehmen zu müssen?
Auch wenn der kommende Winter hart wird: Wir dürfen uns nicht von Putin erpressen lassen!
Herr Jusczyk,
In der Ukraine werden westliche vor allem US-amerikanische interessen vertreten, aber keine Werte.
Spielte z.B. bis dato der für Europa typische Minderheitenschutz in der ukraine eine Rolle? Nein.
Selbstverständlich ist die Einhaltung des Völkerrechts ein Wert, denn Letzteres ist der Garant für Frieden und Stabilität Europa.
Russland hat durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Völkerrecht verletzt.
Zudem verletzt es durch die willkürliche Bombardierung ziviler Ziele in der Ukraine die Haager Landkriegsordnung.
»Spielte z.B. bis dato der für Europa typische Minderheitenschutz in der ukraine eine Rolle? Nein.«
Wieso behaupten Sie dies?
Ich kenne durch meine berufliche Tätigkeit unzählige Ukrainerinnen, die Russisch denken und sprechen, die in die EU geflüchtet sind, nicht, weil die ukrainische Regierung sie unterdrückt hat, sondern weil sie sich und ihre Kinder vor Putins Bomben in Sicherheit bringen mussten und nicht unter einem Regime leben möchten, wo die Presse und das Internet zensiert werden, wo regierungskritische Äußerungen dazu führen können, dass man seinen Job verliert oder schlimmstenfalls im Gefängnis landet.
Die meisten hatten vor dem 24. Februar eine pro-russische Einstellung; Putin hat dafür gesorgt, dass sie zu überzeugten ukrainischen Staatsbürgerinnen wurden.
Werter Herr jusczyk.
Bei diesem Krieg geht es um Macht, Einfluss und Geld.Und die Ukraine wird vom Westen unterstützt, weil es eine gute Möglichkeit ist, Russland zu schwächen in politischer und ökonomischer Hinsicht.Das Gerede von Moral, Ethik, Demokratie, Rechtsstaat etc ist einfach nur blablabla.Dieser Krieg ist genau so schrecklich wie alle anderen vorher.Nichts ist anders.
Die EU ist keine Wertegemeinschaft sondern eine Gemeinschaft mit einem gewissen praktischen Wert.Die EU handelt machtpolitisch ohne moralische oder ethische Komponente.Das sieht man zum Beispiel an der Bevorzugung der ukrainischen Flüchtlinge.Moralisch ist das nicht gerechtfertigt.Wie könnte man auch ?
Wenn russischsprachige Einwohner der Ukraine vor dem russischen Überfall flüchten und diesen Angriff auch ablehnen, bedeutet das noch lange nicht, dass diese Menschen zu treuen ukrainischen Staatsbürgern geworden sind.Diesem Trugschluss sollte man sich nicht hingeben.
Herr Scholzen-Eimerscheid, nennen Sie mir bitte ein einziges Land, in dem die Menschen freiwillig (!) in einem politischen System wie jenem in der Russischen Föderation leben möchten! Das Problem Russlands ist, dass es dort bis heute keine Aufarbeitung der eigenen Geschichte gegeben hat.
Hitler und Stalin waren beides Verbrecher, die Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen haben.
Einem Land wie Deutschland gelang es mit US-amerikanischer Hilfe, das nationalsozialistische Gedankengut auszumerzen; deshalb wäre bspw. in Deutschland ein Hitlerkult völlig undenkbar.
Viele Russen verehren dagegen Stalin noch immer wie einen Helden; dabei blenden sie komplett aus, dass Stalin auch nicht besser als Hitler war, d.h. ebenso Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen hat, und vor dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion sogar einen Pakt mit Hitler eingegangen war.
Es geht nicht darum, Russland zu schwächen, sondern Putin versucht, ein geschichtsrevisionistisches Weltbild mit kriegerischen Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen. Dagegen stellt sich völlig zurecht der Westen.
Werter Herr jusczyk
Sie betrachten Russland mit typisch westlichen Augen.Stalin gehörte zu den Siegern des zweiten Weltkrieges.Deswegen wird er nicht kritisch betrachtet von den meisten Russen.Es gab in Russland keine zwingende Notwendigkeit, die eigene Vergangenheit zu hinterfragen.Dies im Gegensatz zu Deutschland.Dort zwang die totale Niederlage zur kritischen Selbstbetrachtung auf die eigene Geschichte und war Grundlage für den Neuanfang.
Natürlich will ich nicht unter einem System Putin leben.Habe zuviel schlechtes gelesen.Und die meisten Russen haben zwar schon von Demokratie gehört und gelesen, haben aber nie in einer funktionierenden Demokratie gelebt. Denen fehlt ein Stück positive Erfahrung und das hilft das System Putin zu stützen. Für die Russen ist Putin einfach das kleinere Übel.
Es macht wenig Sinn, Herr Jusczyck, mit MSE über Werte zu diskutieren.
Seine Richtschnur ist der Nihilismus, „als weltanschauliche Haltung, die alle positiven Zielsetzungen, Ideale, Werte ablehnt“. Das ganz gepaart mit einem unstillbaren Drang, Menschen, die sich für gesellschaftlichen Fortschritt und die von Ihnen beschriebenen Werte einsetzen, zu verunglimpfen.
Werter Herr Leonard.
Werte können nur von dem glaubwürdig vertreten werden, der diese Werte auch selbst respektiert. Bezüglich Menschenrechte widerspricht sich die EU sich mannigfaltig. Da braucht man nur den Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen zu nennen.
Sie nennen es "verunglimpfen", ich nennen es freie Meinungsäußerung. Alles im Rahmen des erlaubten. Ihre Meinung ist nicht meine Richtschnur sondern der gesunden Menschenverstand.
Na dann, Herr Scholzen Eimerscheid, mache ich einmal von meiner freien Meinungsäußerung gebrauch und behaupte, dass Sie ein ziemlicher Quacksalber sind, der zu allem - aber wirklich auch zu allem und jedem - eine "Meinung" hat, aber eigentlich von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Nur meine Meinung.
Mit dem gesunden Menschenverstand wäre ich doch vorsichtig, in der NS-Zeit haben Gerichte auch "nach gesundem Volksempfinden" ihre Urteile gefällt, und der "gesunde Menschenverstand" hält manche auch nicht davon ab, die Klimakatastrophe zu leugnen, bestimmte Menschen und Frauen als Individuen zweiter Klasse zu betrachten, oder zu glauben, die Ukraine könnte in der jetzigen Situation mit Putin verhandeln...
Guten Tag Herr Hezel.
Bezüglich des gesunden Menschenverstands ein Zitat aus Wikipedia:
"...Der gesunde Menschenverstand hat drei Aspekte: Erstens die Vorstellung eines „Normalverstands“, eines durchschnittlichen Urteilsvermögens, das keine methodischen Umwege geht und nicht durch Lehrmeinungen oder Vorurteile in seinem Urteil getrübt wird; zweitens ein empirisch arbeitender Verstand, der konkrete, anschauliche Urteile, auf Basis alltäglicher (Lebens-)Erfahrung fällt und eher auf praktische Anwendung ausgerichtet ist als auf abstrakte Theorie; drittens die Vorstellung von einem allgemein von mündigen Menschen geteilten Verständnis der Dinge, das in seinen Urteilen auf die (wirklichen und möglichen) Urteile aller anderen Rücksicht nimmt..."
Ihre Behauptung, dass ich "keine Ahnung habe" ist doch ziemlich allgemeinen gehalten.Sie beweisen diese Behauptung nicht.
Und den Klimawandel habe ich nie bezweifelt, nur den Nonsens von "Friday for future" und Greta Thunberg.
Und die NS Zeit als Argument heranzuziehen, zeugt von fehlenden Argumenten.
"Werte können nur von dem glaubwürdig vertreten werden, der diese Werte auch selbst respektiert."
Ziemlich anmaßend. Es würde bedeuten, dass nur derjenige, der selber vollkommen ist, auch für Werte wie Menschenrechte und Demokratie eintreten kann.
Da hier auf Erden aber niemand vollkommen ist, also dürfte auch niemand dafür eintreten.
Ganz konkret: Natürlich werden Grundrechte nicht überall zu 100% respektiert. Außerdem ändert sich die Interpretation dessen, was ein solches Grund- oder Menschenrecht konkret ist.
Wer die EU so gerne auf ein bloßes Wirtschaftsbündnis reduzieren möchte, sollte mal die Charta der Grundrechte der EU nachlesen, die integraler Bestandteil des Rechtssystems der EU ist.
Außerdem gibt es die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates.
In Luxemburg gibt es den EuGH der EU und in Straßburg den EuGHMR mit einer umfangreichen Rechtsprechung.
Zudem gibt es in der Verfassung der meisten Staaten ein Kapitel über die Bürgerrechte und ein Verfassungsgericht.
Wie Hitler aus dem Völkerbund ist Russland aus dem Europarat ausgetreten.
Hezel, Sie reden von Quacksalber, gerade Sie, der keine andere Meinung zulässt?! Sie an Ihrer Stelle würde mal die Ergüsse, die Sie zum Besten geben, überdenken. Sie lassen egal bei welchem Thema keine andere Meinung, die nicht der Ihren entspricht, ohne Ihre herablassende Art stehen.
Guten Morgen Herr Schleck.
Menschenrechte sind ein Instrument der Politik und werden ziemlich flexibel gehandhabt. Bei einer westlich orientierten Diktatur macht man beide Augen zu und sieht die Menschenrechtsverletzungen nicht. Bei einer nicht westlich orientierten Diktatur werden die Augen weit aufgerissen und noch mit dem Finger drauf gezeigt.
@ Herr Scholzen Eimerscheid, Sie erkennen offensichtlich ihr eigenes argumentatives Abbild nicht einmal, wenn Ihnen der Spiegel vorgehalten wird.
@ Hoffmann, schlecht gefrühstückt?