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Streit unter EU-Staaten verzögert Annahme neuer Russland-Sanktionen

07.04.202217:39
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Flaggen der EU und der Ukraine vor dem Europaparlament in Brüssel
Flaggen der EU und der Ukraine vor dem Europaparlament in Brüssel (Archivbild: François Walschaerts/AFP)

Uneinigkeit unter den EU-Staaten verzögert die Annahme des fünften großen Pakets mit Russland-Sanktionen.

Nach Angaben von Diplomaten will Polen nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland von drei auf vier Monate verlängert wird. Ebenfalls umstritten sei die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren wie von der EU-Kommission geplant.

Am Donnerstagabend soll bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen.

Grund für die geplanten neuen Sanktionen ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen.

dpa/mh

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