Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Der Kreml und seine Sprachrohre lügen nach den Worten Borrells systematisch über die Situation in der Ukraine. So werde etwa behauptet, die ukrainische Behörden bombardierten ihr eigenes Volk, um anschließend Russland zu beschuldigen. Der ukrainische Präsident Selenskyj werde als Nazi und Kriegsverbrecher dargestellt.
Welche Art von Sanktionen verhängt werden könnten, sagte Borrell nicht - auch nicht, wann Strafmaßnahmen kommen könnten. Urheber von Falschinformationen könnten etwa damit bestraft werden, dass ihr in der EU vorhandenes Vermögen eingefroren wird oder dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen.
dpa/vk
Die EU sollte vorsichtig sein, die Informationsfreiheit einzuschränken. Dann würde man sich auf das gleiche Niveau wie Putin begeben und an Glaubwürdigkeit verlieren.
@Scholzen Eimerscheid - "Informationsfreiheit" ist das Recht auf Zugang (!) zu Informationen. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein "sich auf das gleiche Niveau wie Putin" zu begeben, der bekannterweise genau diesen Zugang zu Informationen zensiert.
Der Ansatz, gegen Lügen vorzugehen, ist durchaus von Belang angesichts der verheerenden (gesellschaftszersetzenden) Auswirkungen von Fake News. Wahrheit oder Lüge ist im Kern keine Frage von "Information", sondern von Verifizierbarkeit. Oder würden Sie einfach so die "Information" hinnehmen, dass Sie ein Außerirdischer sind?
Herr Hezel.
Ich bin erwachsen genug, und möchte mir von keinem vorschreiben lassen, welche Informationen ich lese. Ich als Bürger der angeblich demokratischen EU beanspruche für mich, selbst den größten russischen Müll lesen zu wollen. Ich möchte mir, selbst ein Bild machen. Mehr nicht.
Nuancen sind schon eine Schwierige Sache, deshalb nochmal zum Mitschreiben: Es geht nicht darum, "vorzuschreiben", was gelesen wird, sondern darum, russischer Propaganda, Lügen und Fake News im Allgemeinen keine Plattform mehr zu geben.
Artikel 25 der Belgischen Verfassung:
"Die Presse ist frei; die Zensur darf nie eingeführt werden; von den Autoren, Verlegern oder Druckern darf keine Sicherheitsleistung verlangt werden.
Wenn der Autor bekannt ist und seinen Wohnsitz in Belgien hat, darf der Verleger, Drucker oder Verteiler nicht verfolgt werden."
Wenn wir "Wohnsitz in Belgien" durch "Wohnsitz in der EU" ersetzen, dann ist der Appell von Josep Borrell verständlich. Ziel der Putin-Propaganda (vom Ausland kommend) soll es ja sein, Europa zu spalten, und das darf eben nicht passieren.
ABER:
Aus einem solchen Vorhaben darf keine generelle Cancel-Culture in Europa gegen alles Russische resultieren! Jedoch befürchte ich, dass dies geschehen wird.
Guten Tag Herr Hezel.
Dann erklären Sie mir bitte, wie das überhaupt in der Praxis funktionieren soll.Angenommen die Russen melden "Haben bei Kämpfen in Kiew 23 Ukrainer gefangen genommen." Die Meldung kann stimmen oder auch nicht.Wie wollen Sie das überhaupt überprüfen ? Haben Sie Leute vor Ort ?
Neben der Praxistauglichkeit stellt sich die Frage nach der Gesetzmäßigkeit.
Mir scheint dieser Vorschlag wenig durchdacht, eine Luftnummer, ein Bluff.