Es handle sich um eine Angelegenheit der nordirischen Regierung. Handels- und Rechtsexperten bestreiten diese Sicht. Sie betonen, dass sich der Streit um einen internationalen Vertrag zwischen Großbritannien und der EU drehe, den der britische Premierminister Boris Johnson unterschrieben hat.
Der nordirische Agrarminister Edwin Poots hatte Mittwoch angekündigt, die Zollkontrolle von Lebensmitteln aus Großbritannien entgegen der Brexit-Vereinbarung mit der EU zu stoppen.
Empörung bei der EU-Kommission
Die Ankündigung sorgt bei der EU-Kommission für Empörung. Für die irische EU-Kommissarin McGuinness stellt das einen klareren Bruch von internationalem Recht dar. Die EU-Kommission rief die britische Regierung auf, die eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
EU-Kommissionsvize Sefcovic will Mittwoch erneut mit der britischen Außenministerin Liz Truss über Brexit-Sonderregeln für Nordirland verhandeln. London will die vereinbarte Lösung überarbeiten, weil durch die Regelung eine innerbritische Zollgrenze entstanden ist.
dpa/sh
