Hohe Strom- und Gaspreise: Die EU regt sich

An der Explosion der Energiepreise kommt weltweit kaum ein Land vorbei. Einige - nämlich die Lieferanten - reiben sich die Hände angesichts von mehr Einnahmen und Macht. Die meisten Länder sind aber Verbraucher.

Gerade die europäischen Länder scheinen hier ein Problem zu haben: Ihnen fehlt - zumindest einzeln - das Gewicht, um im Wettbewerb um Energie mit den Großen mithalten zu können, Stichwort China. So drohen sie das Nachsehen zu haben, wenn der asiatische Markt durch die unerwartet schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise immer energiehungriger wird.

Dieses Problem lag schon in den vergangenen beiden Tagen beim Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg mit auf dem Tisch. Beim gerade stattfindenden EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien konnten sich die Staats- und Regierungschefs der wachsenden Unruhe ebenfalls nicht entziehen.

EU-Kommission plant "Toolbox"

Auch die EU-Kommission ist aktiv. Sie ermutigt die Mitgliedsstaaten dazu, Maßnahmen zu ergreifen und will am kommenden Mittwoch eine sogenannte "Toolbox" vorstellen, also einen Werkzeugkasten mit Maßnahmen.

Das soll den Mitgliedsstaaten helfen, die Energierechnungen für Bürger und Unternehmen kurz- und mittelfristig zu senken, kündigte die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg an. Dabei handele es sich um Werkzeuge, die konform zu geltendem EU-Recht seien, die die Staaten also bedenkenlos einsetzen könnten.

Soziale Auswirkungen mildern

Wenn nichts gegen die steigenden Preise unternommen werde, dann könne das die wirtschaftliche Erholung Europas gefährden, warnte die Kommissarin. Deswegen sei den Werkzeugen gemeinsam, dass sie schnell eingesetzt werden könnten.

Dazu zählten etwa eine gezielte Unterstützung der Verbraucher, direkte Zahlungen an diejenigen, die am meisten von Energiearmut bedroht seien, die Senkung von Steuern oder das Umschichten von Abgaben.

Die unmittelbare Priorität müsse sein, die sozialen Auswirkungen zu mildern und gefährdete Haushalte zu beschützen. Man müsse sicherstellen, dass sich die Energiearmut nicht verschlimmere. Dafür sei auch Geld vorhanden, unterstrich EU-Kommissarin Simson - nämlich aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Einnahmen aus Emissionshandel nutzen

Firmen und Betriebe, die Kohlenstoffdioxid und andere Treibhausgase ausstoßen, müssen dafür entsprechende Zertifikate kaufen. Das gilt auch etwa für Gas- und Steinkohlezentralen, was sich wiederum auch in den Stromrechnungen der Endverbraucher niederschlägt.

Weil die europäische Klimaschutzpolitik immer strenger geworden ist, sind diese Zertifikate deutlich im Preis gestiegen. Damit sind auch die Einnahmen aus diesem Emissionshandel in die Höhe gegangen. Geld, das die Mitgliedsstaaten laut EU-Kommission eben jetzt einsetzen können sollen, um die Energiepreise zu drücken. Dabei soll es sich nach Schätzungen um mindestens zehn Milliarden Euro handeln.

"Green Deal"-Gegner fühlen sich bestätigt

Die Preisentwicklung ist derweil Wasser auf die Mühlen der Gegner des sogenannten "Green Deals" zur Reduzierung von Treibhausgasen in Europa. Das aber weist die EU-Energiekommissarin zurück. Die steigenden Preise seien weder auf die europäische Energiepolitik noch auf den Green Deal zurückzuführen - sondern auf Europas Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen.

Hierbei erhielt die Kommissarin auch Rückendeckung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Preise für erneuerbare Energien seien in den letzten Jahren gesunken und seien stabil, so von der Leyen. Es sei also sehr deutlich, wie wichtig es sei, langfristig in erneuerbare Energien zu investieren. Das werde Europa stabile Preise und mehr Unabhängigkeit geben.

De Croo: Belgien nutzt bereits "Toolbox"-Werkzeuge

Premierminister Alexander De Croo sagte derweil am Rande des Gipfels in Slowenien, dass Belgien mit dem ausgeweiteten Sozialtarif und der automatischen Indexanpassung bereits Werkzeuge anwende, die für die EU-Toolbox erwartet würden. Mögliche Pläne Europas gingen jedoch noch darüber hinaus.

Es werde auch über andere Optionen gesprochen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen strategischen Gas-Reserve. Das hatte Spanien vorgeschlagen. Damit könne man die Preisschwankungen besser unter Kontrolle halten, so der belgische Premier.

Über diesen und andere Vorschläge soll ausführlich beim EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober in Brüssel gesprochen werden. Die EU-Energiekommissarin hat außerdem bereits angekündigt, bis Ende des Jahres einen Plan zur grundlegenden Reform des Gasmarktes vorbereiten zu wollen.

Steigende Gas- und Strompreise: Neuer Bericht der Creg

Boris Schmidt