Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang.
Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Mit Spannung wird erwartet, wie China auf die Entscheidung reagieren wird. Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in China mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Lagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.
Sanktionen der EU auch gegen Putsch-Verantwortliche in Myanmar
Auch im Zusammenhang mit dem Militärputsch in Myanmar verhängte die EU Sanktionen. Diese betreffen elf Personen, die für den Putsch und die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste steht auch Myanmars Armeechef.
In dem südostasiatischen Staat, dem früheren Birma, hatte das Militär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Bei Protesten gegen die Militärjunta kamen auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Putsch sei die Zahl der Toten auf mindestens 247 gestiegen, teilte eine Gefangenenhilfsorganisation mit. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich weitaus höher.
dpa/est/mh
Mal wieder Sanktionen. Dient eher der Beruhigung des eigenen Gewissens. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind keineswegs besser. In Belgien wurden zum Beispiel letztes Jahr massiv Menschenrechte in Altenheimen verletzt.
EU gegen Russland. EU gegen Trumps Amerika. EU gegen Afrika. EU gegen Israel. EU gegen den Vatikan. Gegen Deutschland und alle Deutschsprachigen, das braucht niemand zu laut zu sagen aber weiß jeder Mann sowieso. Jetzt noch EU gegen VR-China? Gegen wen eigentlich noch?
Klingt nach dem alten "Totalen Krieg" in meinen Ohren. Dunkeleuropa in allen Lehmfarben.