Es war der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der vor einer Woche die Idee eines europaweit anerkannten Impfausweises lanciert hat. Unterstützung gab es unter anderem aus Portugal. Kollege Antonio Costa reagierte begeistert: Portugal sei wie Griechenland sehr abhängig von Touristen. Er hält einen solchen Impfpass für Urlauber für einen "Pass in die Sonne".
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr wohlwollend, machte dann aber einen Rückzieher. Es herrscht nämlich große Unsicherheit über die Form des Impfausweises. Könnte dies ein neuer, digitaler Impfausweis sein, der auf einer gemeinsamen Plattform geteilt wird, oder wird einfach die international anerkannte gelbe Karte verwendet?
Es heißt, dass die Europäische Kommission an einem eigenen Vorschlag, in Absprache mit der Weltgesundheitsorganisation, arbeitet. Doch die Kritik wird schon jetzt lauter. Es stellt sich die Frage einer möglichen Diskriminierung in der EU. Gilt die Personenfreizügigkeit künftig nur noch für Geimpfte? Das wäre sehr problematisch.
Frankreich hat sich schon positioniert und ist nur dann bereit, über einen solchen Impfausweis zu diskutieren, wenn alle Menschen Zugang zur Impfung haben.
Die belgische Außenministerin und Ministerin für europäische Angelegenheiten, Sophie Wilmès (MR), hat sich auch schon positioniert. "Die Ausstellung eines Impfausweises darf die individuellen Freiheiten und die grenzüberschreitende Mobilität nicht beeinträchtigen", sagte sie. Sie fordert aber eine Harmonisierung der Test- und Quarantäne-Anforderungen, damit die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU nicht zusätzlich behindert wird.
Ratspräsident Charles Michel räumte schon am Sonntag ein, dass das für alle Mitgliedsstaaten ein "sensibles" Thema sei. Und Europa will die Corona-Impfung auch nicht verpflichtend machen. Es gibt also noch einige Rätsel zu lösen.
tijd/mz
