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Brexit-Handelspakt: EU-Staaten sind am Zug

24.12.202015:5625.12.2020 - 15:41
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Europäische und britische Flagge in London (Illustrationsbild: Tolga Akmen/AFP)
Illustrationsbild: Tolga Akmen/AFP

Nach der historischen Einigung auf einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien laufen in Brüssel die Vorbereitungen für eine vorläufige Anwendung des Abkommens ab Januar.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier informierte die Botschafter der 27 EU-Staaten über das Ergebnis der monatelangen und zähen Verhandlungen. Die Mitgliedsstaaten würden die mehr als 1.200 Seiten des Vertrags nun prüfen.

Die EU und Großbritannien hatten sich an Heiligabend auf den Handelspakt verständigt. Damit der Vertrag zum Jahreswechsel zumindest vorläufig in Kraft treten kann, müssen auf EU-Seite die Regierungen aller Mitgliedsstaaten grünes Licht geben.

Für eine vollständige Ratifizierung des Abkommens ist danach auch die Zustimmung des Europaparlaments notwendig - diese kann angesichts der knappen Zeit allerdings nicht mehr pünktlich eingeholt werden und soll Anfang 2021 nachgeholt werden.

Elf Monate nach dem Austritt aus der EU wird das Vereinigte Königreich zum Jahreswechsel den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen. Der Vertrag umfasst zudem Bestimmungen für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Justiz, Polizei, Energie, oder Transport. Bis zuletzt umstritten waren die Fischereirechte. Der Kompromiss sieht vor, dass Fischer aus der EU in den kommenden fünfeinhalb Jahren in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen als bisher. Anschließend sollen die Fangquoten jährlich neu festgelegt werden.

Großbritannien hatte die EU Ende Januar 2020 verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen. Auf britischer Seite hat die Regierung angekündigt, das Parlament damit zu befassen.

dpa/vk/dlf/dop/ard

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