Wenigstens in einem Punkt waren sich im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels alle einig: Es gibt viel zu tun. Und auf dem Programm stehen vor allem heikle Themen, die erst während des Treffens wirklich ausdiskutiert werden müssen. Das, so hieß es, sei denn auch der Grund, weswegen die Staats- und Regierungschefs trotz Corona-Einschränkungen nach Brüssel kommen mussten: Manche Dinge kann man einfach nicht von Bildschirm zu Bildschirm besprechen.
Haushaltsstreit
Das gilt wohl in erster Linie für den Haushaltsstreit. Ungarn und Polen haben das Budget blockiert, inklusive der milliardenschweren Corona-Hilfen. Das aus Gründen, die nur bedingt mit dem eigentlichen Haushaltsrahmen zu tun haben. Geplant ist ja ein sogenannter Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Heißt im Klartext: Die EU will sich das Recht vorbehalten, Zahlungen zu kürzen, wenn ein Land gegen demokratische Grundprinzipien verstößt. "Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an", sagt man. Nun, eben Ungarn und Polen haben sich diesen Schuh angezogen: Sie lehnen die Regelung ab und stehen deswegen beim Budget auf der Bremse.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat versucht, die Kuh vom Eis zu holen. Man habe, so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, "sehr intensiv daran gearbeitet, eine Lösung für die Bedenken von Ungarn und Polen zu finden, gleichzeitig aber auch den Konditionalitätsmechanismus so zu bewahren, wie wir das mit dem Europäischen Parlament verhandelt haben."
Da haben allerdings einige Länder so ihre Zweifel. Während die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn schon demonstrativ zuversichtlich in die Kameras lächelten und Viktor Orban über einen bevorstehenden "Sieg des gesunden Menschenverstandes" schwadronierte, formierte sich hörbar Widerstand. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel blieb zunächst noch eher allgemein: Er verstehe ja gewisse Positionen von Ungarn und Polen, etwa wenn es um die Möglichkeit eines Berufungsverfahrens geht, aber am eigentlichen Mechanismus dürfe nichts verändert werden.
Der niederländische Premier Mark Rutte wurde deutlich konkreter: Er verlange ein juristisches Gutachten, um sicher zu sein, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nicht verwässert wird durch den deutschen Kompromissvorschlag.
"Wir sind nicht mehr weit von der Ziellinie, wir haben sie aber noch nicht erreicht", so resümierte denn auch Ratspräsident Charles Michel die Situation. Da warte noch Arbeit auf die Staats- und Regierungschefs:
Klimaschutz
Das allerdings ist nur ein Punkt der "eng gefüllten Tagesordnung", von der Angela Merkel sprach. Daneben wollen die EU-Staaten ja auch ihre Klimaschutzziele nachschärfen. "Wir wollen bis 2030 mindestens 55 Prozent der CO2-Emmissionen einsparen und die Klimaneutralität bis 2050 erreichen", so Merkel.
Wenn die meisten EU-Staaten vielleicht noch die eigentliche Zielsetzung unterschreiben würden, so gibt es nach wie vor noch erheblichen Gesprächsbedarf, etwa was die Berechnungsmodalitäten angeht.
Ein weiterer, ebenfalls heikler Punkt, das sind die Beziehungen zur Türkei. Die Regierung in Ankara hat in den letzten Monaten die Provokationen aneinandergereiht. Im Visier waren zunächst Zypern und Griechenland, dann auch Frankreich. Diese Länder fordern eine härtere Gangart, bis hin zu EU-Sanktionen gegen die Türkei.
Brexit-Schatten
Und dann gibt es noch ein Thema, das am Ende doch alle Blicke auf sich zieht, das aber offiziell gar nicht auf der Tagesordnung steht. Klar: Alle Welt redet über den Brexit, genauer gesagt die Frage, ob sich die EU und Großbritannien am Ende doch noch auf ein Abkommen über die kündigten Beziehungen einigen können. Die Positionen blieben weit auseinander, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter nach einem gemeinsamen Abendessen mit dem britischen Premier Boris Johnson. "Wir verhandeln weiter; am Sonntag fällt die Entscheidung", sagte von der Leyen vor Beginn des Gipfels.
Wichtigster Streitpunkt ist - grob zusammengefasst - die Frage, inwieweit sich Großbritannien den EU-Wettbewerbsregeln beugen muss, um Zugang zum Binnenmarkt zu behalten; hier geht es um Fairness, sind sich die Europäer einig. "Wenn man weiterhin vertiefte und unbürokratische Handelsbeziehungen unterhalten will, dann müssen auf beiden Seiten des Ärmelkanals die gleichen Regeln gelten", so die Überzeugung der EU.
Premier Alexander De Croo brachte es auf den Punkt: Ein No-Deal wäre schlimm, aber ein schlechter Deal wäre noch schlimmer.
Viel zu tun also - oder, mit den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: "eine reich gefüllte Tagesordnung. Ich hoffe, am Ende sind wir ein Stück weiter für Europa".
Deal oder No deal: Belgien bereitet sich auf Brexit-Folgen vor
Roger Pint
Versteht jemand das ? Ein gemeinsames Abendessen, wer hat gekocht? Gehe mal davon aus das Sie nur nach vorschrift zu 3 waren? Und anschliessend sicher noch ein Besuch beim Frisőr fűr Boris. 😉
Polen und Ungarn, einst Vorreiter für Demokratie, Solidarität und Freiheit in Mitteleuropa, haben den Umbau ihren nationalen politisch-administrativen Systeme in den vergangenen Jahren mit Hochdruck vorangetrieben. Neben dem Justizsystem und der bereits heute stark eingeschränkten Medienlandschaft werden auch in Bildungseinrichtungen und Verwaltung zunehmend autoritäre Führungsstrukturen etabliert, die sich auf Nepotismus, Kontrolle, Druck und Angst stützen.
Eine Verzögerung des Rechtsstaatsmechanismus würde beiden Regimen zusätzlichen Handlungsspielraum geben, um ihre 'Werke' in den kommenden zwei Jahren weiter voranzutreiben und Europa vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ein Entgegenkommen, dass von Orban zudem bereits als 'ungarisch-polnischer Sieg' kommentiert wird, kann daher nur zu weiterem Glaubwürdigkeitsverlust und Schaden für die Gemeinschaft führen.
Zweifelsohne sollte die deutsche Ratspräsidentschaft aufgrund des historisch belasteten Verhältnisses zu Polen nicht als Lehrmeister auftreten. Dies sollte neben dem Europäischen Parlament aber das Gros der Mitgliedsstaaten nicht davon abhalten, Europas Selbstverständnis und Unterbau mit einem klaren 'Nein' gegen jegliches zweifelhafte Entgegenkommen zu schützen.
In Polen und Ungarn sind Demokratie und Rechtsstaat auf dem Rückzug. Nur ist es besser in anderen Ländern ?In Belgien stagniert die Demokratie auch. Es wird zu wenig in Richtung direkte Demokratie getan. Da besteht noch Nachholbedarf. Auch in der DG. Den ominöse Bürgerdialog kann man bestenfalls als Karnevalsersatz bezeichnen. Von einer Kappensitzung unterscheidet er sich nur in einem Punkt: die Situungsteilnehmer sind nicht kostümiert und geschminkt.
In Polen sind 80% der privaten Medien fest in der deutschen Hand. Polen hat Bedenken wegen Nord Stream 2 (Erdgas des Herrn Putin für BRD) und darum schreiben deutsche Medien negativ über Polen und der Rest Europas zitiert deutsche Medien
Sie haben alle eines gemeinsam, die Staaten dieser EU.
Bis auf DE, AT, LU und NL dominieren Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Profitgier, soziale Ungleichheit, Tierquälerei, Alkoholismus, Sexismus und krankhafter Männlichkeitswahn - nicht nur beim Fussballtanz "der Teufel" und in der Kneipe. Es muss mal ausgesprochen werden. An den Früchten erkennt man die wahre Geschichte dieses selbsternannten "Friedensprojektes".
Honit soit qui mal y pense, oder warum die stolze Türkei ganz im Gegensatz zu Russland oder Norwegen der beste Freund der EU ist.