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Druck auf Boris Johnson im Brexit-Streit wächst deutlich

13.09.202013:51
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Großbritanniens Premier Boris Johnson (Bild: Daniel Leal-Olivas/AFP)
Großbritanniens Premier Boris Johnson (Archivbild: Daniel Leal-Olivas/AFP)

Im Brexit-Streit wächst der innenpolitische Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. Er will das längst gültige EU-Austrittsabkommen mit einem Gesetz unterwandern.

Die früheren Regierungschefs Blair und Major haben jetzt das Parlament zum Widerstand aufgerufen. Auch die Kritik von Seiten der EU reißt nicht ab. Chefunterhändler Barnier mahnte Johnson am Sonntag, das beschlossene Abkommen nicht zu torpedieren.

Johnson will entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland aushebeln. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 neu regeln soll.

Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch zwischen der EU und Großbritannien mit Zöllen und hohen Handelshürden.

dpa/okr

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