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Kritik an "EU-Klimazöllen" von Russland, USA und China

09.06.202016:00
  • China
  • Europäische Union
  • Russland
  • USA
Zollkontrolle am Antwerpener Hafen (Archivbild: Dirk Waem/Belga)
Zollkontrolle am Antwerpener Hafen (Illustrationsbild: Dirk Waem/Belga)

Die Pläne der EU für Zölle zur Unterstützung der EU-Klimapolitik stoßen in der Welthandelsorganisation (WTO) auf Kritik.

Die Idee dahinter ist, dass EU-Hersteller von Konkurrenten in Drittstaaten beim Preis nicht unterboten werden sollen, weil diese in ihrer Heimat weniger strikte Klimaauflagen haben und deshalb billiger produzieren können.

Russland ist der Ansicht, dass die EU-Initiative gegen WTO-Regeln für den freien Welthandel verstößt. Es dürfe nicht sein, dass EU-Industrien unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes vor Konkurrenz geschützt werden, so Russland. Vertreter der USA und Chinas sehen das auch so.

EU-Vertreter sicherten zu, dass die EU sich an WTO-Regeln halte. Aber solange die Handelspartner nicht selbst strikte Klimaauflagen durchsetzten, müssten solche oder ähnliche Maßnahmen getroffen werden.

dpa/vk

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