Michel sagte im Europäischen Parlament, er rufe dazu auf, die Grenzen so bald wie möglich wieder zu öffnen. Es gehe um den freien Personenverkehr, der auch sozial gesehen wichtig sei.
Die EU-Kommission hatte davor ein Konzept für sichere Sommerurlaube in Zeiten von Corona vorgelegt. Der Plan plädiert dafür, die derzeit stark eingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU zumindest schrittweise wiederherzustellen. So sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden.
Sicherer Urlaub in Zeiten von Corona: EU-Kommission zeigt Wege auf
dpa/est
Endlich mal ein Machtwort der EU. 😊
"Der Plan plädiert dafür, die derzeit stark eingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU zumindest schrittweise wiederherzustellen. So sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden"
Das ist alles andere als ein Machtwort!
Man ist geneigt, es eher als das Brüllen eines zahnlosen Löwen in besagter Angelegenheit zu bezeichnen.
Die Öffnung der Landesgrenzen ist bis dato noch immer alleinige Angelegenheit der jeweiligen Länder.
"Die Öffnung der Landesgrenzen ist bis dato noch immer alleinige Angelegenheit der jeweiligen Länder."
In Ordnung, Herr Fink.
Wenn Sie das so sehen, dann sollte Belgien aber bitte auch die EU verlassen, wie es Großbritannien getan hat; nach dem Brexit gibt es dann halt einen Belexit.
Entweder haben wir nun eine Personenfreizügigkeit oder nicht.
Wenn die Krise eines gezeigt hat, dann, dass wir in Europa zusammenhalten müssen.
Es gibt keinen Grund mehr, dass ein Land wie Belgien weiterhin die Grenzen zu seinen Nachbarländern geschlossen hält, da dies nichts mehr zur Pandemiebekämpfung beiträgt (und sehr wahrscheinlich auch nie beigetragen hat).
@Herbert Nordmann
Sowohl der deutsche Aussenminister als auch die EU ist genau dieser Meinung.
Für den Rest verweise ich auf folgende Verordnung des Landes Nordrhein-Wesfalen.
"Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) In der ab dem 7. Mai 2020 gültigen Fassung
§ 1 Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land NORDRHEIN-WESTFALEN einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich …" (gekürzt wegen max. Anzahl Wörter)
Man darf Herrn Fink nicht absprechen, hinsichtlich der Fakten, Recht zu haben.
Genau dieser Fakt (nationales Grenzrecht) ist aber das eigentliche Problem!
Die europäische Errungenschaft, das vertraglich manifestierte Besitztum jedes Europäers, namens Schengen-Vertrag muss zukünftiger Antastung durch reflexhaft handelnde nationalstaatliche Innenpolitiker (egal welcher Nationalstaat!) wirkungsvoll entzogen werden.
Zur Bekämpfung von Verbrechen und Terror vertragsseitig vorgesehene Einschränkungen dürfen, als berechtigte Regulative, nicht zweckentfremdet werden können. Der wechselseitige Beistand der Nationalstaaten untereinander, solange es diese noch gibt, in einer Situation wie der aktuellen, muss das oberste Leitmotiv sein und gehört festgeschrieben.
Und zu guter letzt muss EU-Brüssel, in der Stunde der Vertragsverletzung, aufstehen und firmiertes Vertragsrecht, ohne Hinterzimmerpolitik und abwägendes Gefälligkeitsgeplänkel, einfordern und sofort durchsetzen.
Gegen jeden Vetragsverletzer und jenseits finanzieller Erwägungen.
Aufbauend darauf könnte der enorme Schaden, der diesbezüglich jetzt entstanden ist, für ein gemeinsames Europa noch zur Chance werden.
Nationalstaatlichkeit ist, auf die Zukunft gesehen, dauerhaft keine Option mehr.
@Herbert Nordmann: Wenn Sie mal ein klein bißchen weiterschauen als die "ihre" Grenze, dann gibt es ihrer Meinung nach viele Länder die sofort aus der EU austreten sollten. Viele andere Länder haben es Belgien vorgemacht bei der Grenzschließung.
Viel schlimmer finde ich aber die mangelnde Solidarität. Daran scheitert die EU.
Z.B. finanzielle Hilfe für schwächere EU-Länder, wo Deutschland und die Niederlande sich gegen wehren.
Merkwürdig: alle Politiker reden davon, dass die Grenzen wieder geöffnet werden sollen. Warum macht es dann keiner? Wer bremst, wenn doch eigentlich alle dafür sind, wer ist dagegen?
Man kommt sich wirklich langsam für dumm verkauft vor. Ich habe Verwandte und Freunde in NL und D, die ich gerne nochmal wieder sehen möchte, dabei halte ich auch Abstand und halte mich an alle Regeln, kein Problem.
Die Herren und Damen Politiker sind natürlich nicht betroffen von den Grenzschließungen, die fahren einfach rüber, wenn sie jemand sehen wollen, zur Not sogar mit Polizeieskorte und Blaulicht. Auch die Pendler die im Ausland arbeiten dürfen sich dort mit Freunden und Verwandten treffen. Das ist einfach nur unfair.
@Guido Schwartz
Danke Herr Schwartz für Ihren Kommentar. Er trifft den Nagel auf den Kopf.
"Endlich mal ein Machtwort der EU."
Eben nicht. Es ist kein "Machtwort", sondern eine unverbindliche Zielvorgabe, wie Herr Fink richtig schrebt..
In seltener Einmütigkeit haben alle Länder (ausser Luxemburg?) ihre Grenzen mehr oder weniger geschlossen.
Sie berufen sich dabei auf die Artikel 25 bis 28 des "Schengener Grenzkodex", obwohl diese immer nur von "Kontrollen" und nicht "Schließungen" sprechen.
Diese Artikel wurden wohl mit Blick auf die Fahndung nach Attentätern und dergleichen verfasst und in der Vergangenheit mehrmals entsprechend angewandt. Ob sie mit der jetzigen Interpretation nicht überdehnt wurden, muss diskutiert werden.
Nun hat die Kommission diese Schließungen nie verurteilt, sonst würde sie doch wohl jetzt nicht verlauten lassen:
"Am 13. Mai hat die Kommission Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass dabei alle notwendigen Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen getroffen werden."
(Siehe Webseite der Europäischen Kommission: "Reisen und Verkehr während der Coronavirus-Pandemie")