Libyen-Konferenz: Waffenembargo und Schweigen der Waffen

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich verpflichtet, das UN-Waffenembargo einzuhalten und die Konfliktparteien in Libyen nicht mehr militärisch zu unterstützen.

Pressekonferenz zum Abschluss der Libyen-Konferenz in Berlin (Bild: Michael Kappeler / POOL/AFP)

Pressekonferenz zum Abschluss der Libyen-Konferenz in Berlin (Bild: Michael Kappeler / POOL/AFP)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, man habe sich auf politische Schritte für eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen geeinigt.

Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht, dass es keine militärische Lösung gebe. Schon bald soll ein Treffen stattfinden, um die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand zu schaffen. Aktuell gibt es in Libyen nur eine Waffenruhe.

Insgesamt waren 16 Staaten und Organisationen bei dem Treffen in Berlin vertreten. Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen „kleinen Schritt nach vorn“.

EU-Außenminister treffen sich in Brüssel

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über die Lage in Libyen. Im Mittelpunkt stehen die Ergebnisse der Libyen-Konferenz in Berlin. Darüber informieren der deutsche Außenminister Heiko Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ihre Kollegen.

Borrell hat sich dafür ausgesprochen, die Marine-Mission im Mittelmeer (Sophia) wieder aufzunehmen. Borrell äußerte sich am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU hatte den Einsatz gegen Schleuser und zur Rettung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr eingestellt, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Migranten einigen konnten

Weitere Themen des Treffens in Brüssel sind die Lage in Nahost sowie Syrien. Außerdem soll es um die schlechter werdende Lage in der Sahel-Zone gehen.

Johnson fordert von Putin Ende destabilisierender Aktivität

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei deren Treffen in Berlin nach Angaben der britischen Regierung ungewöhnlich harsch zurechtgewiesen. Das geht aus einer Mitteilung der britischen Regierung am Rande des Libyen-Gipfels hervor.

Demnach sagte Johnson, es werde keine Normalisierung der bilateralen Beziehungen geben, bis Russland die destabilisierende Aktivität beende, die Großbritannien und die Verbündeten bedrohe. Russland untergrabe die kollektive Sicherheit, sagte Johnson demnach weiter.

dlf/dpa/est/km

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