EU-Kommission dementiert Streichung der Beitrittshilfen für Türkei

Die EU-Kommission hat Berichte über eine weitere Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurückgewiesen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Bild: Frederick Lopin/AFP)

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Bild: Frederick Lopin/AFP)

Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell erklärte in Brüssel, es habe seit einem Beschluss der Außenminister im Oktober 2019 keine neue Entscheidung zu den sogenannten Vorbeitrittshilfen für Ankara gegeben.

Auch der hergestellte Zusammenhang zum Gasstreit im Mittelmeer, zur türkischen Militäroffensive in Syrien und zur Berliner Libyen-Konferenz sei „völlig falsch und irreführend“.

Deutsche Zeitungen hatten zuvor berichtet, die EU habe eine weitere drastische Kürzung der Vorbeitrittshilfen beschlossen. Für 2020 seien damit nun 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Gelder gestrichen worden.

dlf/rkr

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