EU kürzt Hilfsgelder für Türkei

Die Europäische Union hat die Hilfsgelder für einen Beitritt der Türkei zur EU weiter gekürzt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Bild: Frederick Lopin/AFP)

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Bild: Frederick Lopin/AFP)

Dadurch werden die sogenannten Vor-Beitrittshilfen um insgesamt 75 Prozent verringert. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erhält die Türkei nur noch 168 Millionen Euro aus dem Programm, mit dem die EU potentielle Beitrittskandidaten unterstützt. Sie sollen in die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fließen.

Als Grund für die Kürzung nannte Borrell die türkische Offensive in Nordsyrien und den Gasstreit im Mittelmeer. Die Türkei bohrt vor der Küste Zyperns nach Öl. Die EU hält das für unrechtmäßig.

Die Kürzungen betreffen nicht die Zahlungen, die die Europäische Union im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

dpa/est/mh

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