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Britische Regierung will am Freitag über Brexit-Deal abstimmen lassen

16.12.201918:10
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Der britische Premierminister Boris Johnson (Bild: Isabel Infantes/AFP)
Der britische Premierminister Boris Johnson (Bild: Isabel Infantes/AFP)

Der britische Premierminister Boris Johnson will seinen Brexit-Deal bereits an diesem Freitag den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in London.

Das Parlament tritt am Dienstag erstmals wieder zusammen. Johnsons Konservative verfügen nach dem überwältigenden Wahlsieg vergangene Woche über einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen anderen Parteien. Die Zustimmung zum Brexit-Abkommen gilt daher als sicher.

Das entsprechende Ratifizierungsgesetz soll nach den Plänen der Regierung bereits am Freitag die erste und zweite Lesung im Unterhaus durchlaufen. Im Januar soll der Gesetzentwurf dann durch die dritte Lesung und das Oberhaus gehen, damit Großbritannien rechtzeitig zum Fristende am 31. Januar aus der Europäischen Union austreten kann.

Bis Ende 2020 gilt dann eine Übergangsfrist, während der sich in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zunächst so gut wie nichts ändert. Bis dahin wollen beide Seiten ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln.

dpa/mh

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