"Sicherlich ist die Nachricht des Tages, dass es gelungen ist, ein Abkommen abzuschließen zwischen der britischen Regierung und der europäischen Kommission." Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel brauchte nach einer Stellungnahme zur Brexit-Einigung gar nicht erst gefragt werden. Von sich aus begann sie ihre Gipfelvorschau vor der internationalen Presse im EU-Ratsgebäude mit diesem Thema.
Genau wie fast alle anderen Gipfelteilnehmer - und bei allen herrschte die gleiche große Freude. Charles Michel hatte ein breites Lächeln im Gesicht, als er sagte: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und ich hoffe, dass das britische Parlament diesen Vorschlag ebenfalls unterstützen wird." Ein wenig Skepsis drang da durch.
Die konnte man auch in den Worten von Luxemburgs Premier Xavier Bettel wiederfinden. Der seinerseits betonte und daran erinnerte: "Ich freue mich ehrlich, dass wir jetzt einen Deal finden. Das ist nicht zum ersten Mal. Nicht zum ersten Mal."
Brexit-Deal: Keine weitere Verschiebung
Nach dem Brexit-Deal zwischen London und Brüssel schließt der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts aus. Es werde keine weitere Verlängerung geben, sagte Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel. Demnach würde Großbritannien auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Entscheidend ist jedoch, ob der EU-Austritt mit oder ohne Abkommen erfolgt.
Um mit einem Deal aus der Staatengemeinschaft auszutreten, muss am Samstag unter anderem das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen - dort gibt es aber bereits Widerstand. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren.
Der Austritt Großbritanniens ohne Vertrag würde zu einem ungeregelten Brexit führen. Doch um den durchzubringen, müsste Premier Johnson das Gesetz brechen: Im vergangenen September hatte das Parlament ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet. Darin ist vorgeschrieben, dass der Regierungschef einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist stellen muss, wenn bis Samstag kein Abkommen vom Unterhaus abgesegnet wurde. Der Streit dürfte schnell vor Gericht landen.
Kay Wagner
