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Brexit-Lösung verzögert sich weiter

16.10.201919:22
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier (Archivbild: Emmanuel Dunand/AFP)
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier (Archivbild: Emmanuel Dunand/AFP)

Kurz vor dem EU-Gipfel haben die EU und Großbritannien am Mittwoch versucht, letzte Hürden vor einer Brexit-Einigung auszuräumen. EU-Unterhändler Michel Barnier wertete die Gespräche positiv, wies aber auf ungelöste Probleme hin.

Ziel war ein Vertragsentwurf, den der Gipfel an diesem Donnerstag oder Freitag billigen könnte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Mittwochabend in Toulouse, er erwarte eine baldige Lösung.

Die Grundlagen der Vereinbarung gebe es bereits, hatte EU-Ratschef Donald Tusk zuvor im polnischen Fernsehen gesagt. "Gestern Abend hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist und akzeptiert wird. Heute sind wieder einige Zweifel von der britischen Seite aufgekommen." Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert. Tusk zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass binnen weniger Stunden eine Klärung möglich sei.

Wie der britische Premierminister Boris Johnson am späten Nachmittag seinem Kabinett mitteilte, gibt es die Chance, einen "guten Deal" sicherzustellen. Doch seien einige Punkte noch nicht geklärt. Die Kabinettssitzung wurde daher vorzeitig abgebrochen.

Als Knackpunkt in den Verhandlungen wurde jetzt von mehreren Seiten die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland genannt.

Johnson will einen Deal bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober geregelt und ohne Chaos zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Das will Johnson nicht.

Dennoch würde er sich im Fall der Fälle der Vorgabe beugen, wie Brexit-Minister Stephen Barclay bekräftigte. Am Samstag soll - so die Planungen - das Parlament in London zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Deal abzustimmen.

dpa/rkr/km

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