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Queen's Speech: Brexit bleibt Priorität der britischen Regierung

14.10.201914:03
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Queen's Speech (Bild: Toby Melville/Pool/AFPà
Queen's Speech (Bild: Toby Melville/Pool/AFPà

In Großbritannien hat Königin Elizabeth II. das Parlament nach einwöchiger Pause wiedereröffnet. Sie verlas die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson.

Demzufolge besteht die Priorität der Regierung darin, den Austritt aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen. Zugleich soll es ein offeneres Visasystem geben. Johnson will außerdem das Gesundheitssystem verbessern, in die Infrastruktur investieren und die Kriminalität schärfer bekämpfen. Dazu sollen 20.000 Polizisten neu eingestellt werden. Auch sollen Luftverschmutzung und Plastikmüll reduziert werden.

Kritiker sehen die Vorschläge als kalkulierte Versprechen der Regierung mit Blick auf eine Neuwahl und verweisen auf die hohen Kosten.

Im Brexit-Streit setzen die Europäische Union und Großbritannien derweil ihre Verhandlungen fort. Ob es noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag gelingt, einen Durchbruch zu erzielen, ist ungewiss. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen.

dlf/dpa/km

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