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Brexit-Streit: Neue Vorschläge aus Großbritannien mit "Regulierungszone"

02.10.201918:57
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
  • Nordirland
Grenze zu Nordirland
Bild: Paul Faith/AFP

Die britische Regierung hat neue Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits mit der Europäischen Union vorgelegt. Demnach soll Nordirland durch die Schaffung einer Regulierungszone mit der Republik Irland vorerst Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben.

Dadurch würden dort vorläufig weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Zugleich soll eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verlaufen. Zollkontrollen sollen aber nicht dort, sondern dezentral vorgenommen werden. Im Gegenzug soll die sogenannte Backstop-Regel aus dem Austrittsabkommen gestrichen werden.

Die EU-Kommission sieht in den neuen Vorschlägen eine Grundlage für Verhandlungen. Es gebe "positive Fortschritte", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson am Mittwochnachmittag. Allerdings blieben einige problematische Punkte. Treffen der Verhandlungsteams beider Seiten seien geplant. Im Europaparlament stießen die neuen Vorschläge auf Skepsis.

Johnson hatte zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester erneut deutlich gemacht, dass er sein Land auch ohne Abkommen Ende des Monats aus der Europäischen Union führen werde. Die einzige Alternative zu einem Brexit ohne Vertrag seien die nun vorgelegten Vorschläge.

dpa/dlf/km

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