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Brexit-Deal mit London: Verhofstadt bleibt skeptisch

25.09.201918:39
  • Brexit
  • Europäische Union
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Guy Verhofstadt
Guy Verhofstadt (Bild: Paul Faith/AFP)

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sieht große Hürden für eine Einigung mit Großbritannien vor dem für Ende Oktober geplanten EU-Austritt.

Die britischen Vorschläge zur Lösung der irischen Grenzfrage reichten nicht, sagte der frühere liberale Premierminister im Verfassungsausschuss. Darüber hinaus gebe es weitere Stolpersteine.

Der britische Premierminister Boris Johnson will den fertigen Austrittsvertrag mit der Europäischen Union ändern und insbesondere die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop.

In einer Reihe von Arbeitspapieren hatte die britische Regierung Ideen für Alternativen vorgelegt. Verhofstadt sagte jedoch, diese seien bestenfalls "Komponenten einer Lösung". Auf dieser Basis könne die EU den Backstop nicht fallenlassen.

Die Probleme gingen jedoch über die Backstop-Frage hinaus, fügte Verhofstadt hinzu. Die EU werde nicht die eigenen Unternehmen bestrafen mit einer britischen Konkurrenz, die Standards unterlaufe.

dpa/rkr

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