Österreichische Parlamentarier stimmen gegen EU-Mercosur-Abkommen

Gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt nun auch Widerstand aus Österreich.

Österreichisches Parlament in Wien (Bild: Robert Jaeger/EPA)

Das österreichische Parlament in Wien (Bild: Robert Jaeger/EPA)

Nach viel Kritik etwa aus Frankreich, Luxemburg und Irland hat der Unterausschuss im Parlament in Wien gegen das Abkommen gestimmt. Österreich muss dadurch das Abkommen auf EU-Ebene ablehnen. Der Ministerrat der EU müsste aber den Handelspakt einstimmig annehmen. Österreich könnte also im Alleingang das Abkommen verhindern.

Die Entscheidung fällt mitten im Wahlkampf in Österreich. Überraschend stimmten auch die Abgeordneten der ÖVP dem Antrag zu, lediglich die liberalen Neos votierten dagegen. Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird in Österreich am 29. September ein neues Parlament gewählt. Derzeit regiert in Wien ein Expertenkabinett, das das Land in erster Linie verwaltet.

Das Mercosur-Abkommen wurde Ende Juni vereinbart. Die Europäische Union und vier südamerikanische Länder – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – wollen so die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen.

dpa/km