Boris Johnson in Irland: EU-Austritt Ende Oktober ist gesetzt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Montag in Irland. In Dublin hat Johnson den irischen Premier Leo Varadkar getroffen.

Boris Johnson und Leo Varadkar bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen (Bild: Lorraine O'Sullivan/AFP)

Boris Johnson und Leo Varadkar bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen (Bild: Lorraine O'Sullivan/AFP)

Bei dem Gespräch sagte er, er bleibe dabei, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlassen müsse – trotz aller Widerstände. Johnson sagte weiter, das solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie er das umsetzen will, erklärte er aber nicht.

Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen deshalb für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Der irische Premier Varadkar betonte bei dem Treffen heute noch einmal, dass es für Irland keinen Deal ohne Backstop geben werde.

Im Parlament in London will Johnson noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig.

dpa/est

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4 Kommentare
  1. Erika Ciesla

    Freilich kann der blonde Boris mit seinem BREXIT zum 31.10.19 durch kommen, aber befände er sich damit dann noch im Recht? Denn wenn ich mich nicht irre, dann hat das Parlament den ungeregelten EU-Austritt untersagt. Und das ist ja dann wohl Gesetz, – das der liebe Boris aber offenbar brechen will, – oder?

  2. Edgar Fink

    Das Gesetz besagt, dass die britische Regierung bei der EU einen Aufschub des Brexits um drei Monate erbitten muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsvertrag vereinbart sein oder das Parlament für einen No-Deal-Brexit gestimmt haben. So weit so gut. Und wie ist es, wenn die EU-Vertreter einer erneuten Verlängerung nicht einstimmig zustimmen? Laut dem französischem Aussenminister ist Frankreich gegen eine erneute Verlängerung. Und dann?

  3. Norbert Schleck

    Frau Ciesla, das Unterhaus hat Boris Johnson dazu verpflichtet, die EU um einen erneuten Aufschub zu bitten, sollte bis zum 31.10. kein neuer Vertrag geschlossen worden sein (was ja wohl wenig wahrscheinlich ist, allein wegen der Kürze der verbleibenden Zeit).
    Tut er das nicht, dann, ja was dann? Dann ist GB am 31.10. draußen.

    Was danach mit dem Gesetzesbrecher Johnson geschieht, ist offen. Manche sehen ihn schon vor Gericht und im Gefängnis. Wenig wahrscheinlich, da nirgendwo zu lesen war, dass dieses Gesetz eine solche Strafe für den renitenten Premier vorsieht. Aber vielleicht findet sich in den Annalen der langen britischen Justiz ein Präzedenzfall aus dem Mittelalter, den man heranziehen könnte, so wie Bercow Theresa May mit einem solchen aus dem 17. Jahrhundert gestoppt hat. Vielleicht gäbe auch das Schicksal König Karls I. da was her?

    Herr Fink: „Und dann?“
    Dann ist GB am 01.11. aus der EU.

  4. Edgar Fink

    @Norbert Schleck
    Stimme ihnen zu Herr Schleck.
    Nicht die Briten sondern die EU-Staatschefs, von Merkel über Michel bis Macron, … entscheiden letztendlich über den Verbleib der Briten in der EU für den Fall, dass ein Verlängerungsantrag seitens der Briten gestellt wird. Ein einstimmiges Ja der EU-Staatschefs ist Voraussetzung, ansonsten sind die Briten raus aus der EU. Sollte der britische Premier keinen Verlängerung beantrageen, wären die Briten ebenfalls draussen. Johnson wäre dann für viele Landsleute ein Held, für andere ein Gesetzesbrecher.

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