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EU-Kommission: Großbritannien muss auch bei No-Deal-Brexit zahlen

26.08.201911:0026.08.2019 - 15:45
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Brexit (Illustrationsbild: Niklas Halle'n/AFP)
Illustrationsbild: Niklas Halle'n/AFP

Die EU-Kommission besteht darauf, dass Großbritannien seine finanziellen Pflichten erfüllt – ganz gleich, in welcher Form der Brexit abläuft.

Das hat eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag bekräftigt.

Bei den finanziellen Pflichten geht es um die Zahlung von rund 43 Milliarden Euro. Der britische Premierminister Boris Johnson hat mehrfach erklärt, dass sein Land bei einem No-Deal-Brexit weniger zahlen könnte.

Die Kommissionssprecherin sagte am Montag in Brüssel, die Vereinbarung gelte insbesondere für den Fall eines ungeregelten Austritts. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, wurde noch deutlicher. Verhofstadt schrieb auf Twitter, wenn Großbritannien nicht zahle, dann werde die EU auch kein Handelsabkommen verhandeln.

Nach jetzigem Stand verlässt Großbritannien die Europäische Union zum 31. Oktober. Johnson will den Austrittsvertrag abändern. Er besteht darauf, die Backstop-Regelung über die Grenze zwischen Nordirland und Irland zu kippen. Ansonsten will er die EU ohne Abkommen verlassen.

dpa/jp

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