Washington, 8. Dezember 1987. Die beiden damals mächtigsten Männer der Welt sind zusammengekommen, um ein historisches Dokument zu unterschreiben: US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow präsentieren stolz einen Vertrag, der ein Verbot von atomaren Mittelstreckenwaffen vorsieht. Zum ersten Mal wird das Konzept der Waffenkontrolle ersetzt durch Abrüstung, sagte Reagan: Im vorliegenden Fall wird eine ganze Klasse von Waffen vollständig abgeschafft.
Diese Mittelstreckenraketen hatten in den 80er Jahren in Europa für mächtig Unruhe gesorgt. "Mittelstrecke", wie der Name schon sagt, waren Raketen, die eben für vergleichsweise nahegelegene Ziele konzipiert waren; im Gegensatz zu den Interkontinentalraketen, mit denen sich die damaligen Großmächte gegenseitig angreifen konnten.
Diese Mittelstreckenraketen machten also Europa zum potenziellen Schlachtfeld. Die Stationierung in Europa von SS-20-Raketen durch die Sowjetunion und von Pershing 2 - Raketen durch die USA hatte Anfang der 80er Jahre für riesige Protestdemonstrationen gesorgt.
Am Ende des Jahrzehnts gehörte zumindest diese Bedrohung der Vergangenheit an. Dank des INF-Vertrags von 1987. Konkret wurden dadurch alle Atomraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer verboten.
Das Abkommen hatte auch nach dem Ende der Sowjetunion weiter Bestand. In den letzten Jahren haben die Russen neue Raketen entwickelt. Die NATO nennt sie SSC-8. Schon seit längerer Zeit stand der Verdacht im Raum, dass diese Waffensysteme gegen den INF-Vertrag verstoßen.
Die USA sind inzwischen davon überzeugt, dass das so ist. Schon US-Präsident Obama hatte Russland in dieser Sache ermahnt. Sein Nachfolger Donald Trump hat dann im Februar angekündigt, aus dem Abkommen auszusteigen.
Die Kündigungsfrist ist nun abgelaufen. Damit ist der INF-Vertrag jetzt offiziell Geschichte; zumal Russland als Reaktion auf die US-Entscheidung das Abkommen ebenfalls ausgesetzt hatte.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, der INF-Vertrag habe über 30 Jahre lang uns alle sicherer gemacht. Dass das Abkommen jetzt Geschichte sei, dafür trage allein Russland die Schuld, sagte Stoltenberg. Es gibt keine neuen Nato-Raketen in Europa. Es gibt nur neue russische Raketen in Europa. Und diese Raketen können binnen Minuten jede Stadt in Europa treffen, sagt Stoltenberg.
Russland bestreitet das. Die SSC-8-Raketen hätten lediglich eine Reichweite von 480 Kilometern, wodurch der Vertrag also nicht gebrochen werde. "Wir sind davon überzeugt, dass die Raketen sehr wohl den INF-Vertrag verletzen", sagte Stoltenberg. Das werde durch voneinander unabhängige Geheimdienstinformationen bestätigt. Und, nicht nur die USA, alle NATO-Staaten sehen das so.
Schon seit Jahren habe man an Moskau appelliert, das Raketenprogramm zu beenden. Immer wieder. Doch Russland habe einfach weitergemacht. Und irgendwann müsse man eben Konsequenzen ziehen: Es gehe nicht an, dass sich am Ende nur noch eine der beiden Seiten an ein internationales Abkommen halte.
Doch sei man sich der Tragweite der Entscheidung durchaus bewusst. Deswegen wolle man jetzt nichts überstürzen. Und man werde jetzt nicht die Russen imitieren und das gleiche tun, beteuert der NATO-Generalsekretär. "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf! Und wir planen auch nicht, in Europa neue landgestützte Atomraketen zu stationieren."
Es gebe andere Optionen, um die Verteidigung Europas zu gewährleisten, etwa den Aufbau neuer Abwehrsysteme. Das von Russland angebotene Moratorium sei jedenfalls nicht glaubwürdig, sagte Stoltenberg. Russland stationiere die Raketen schließlich schon seit Jahren. Moskau hätte einfach nur den INF-Vertrag respektieren müssen.
Roger Pint
Und wem kann man jetzt Glauben schenken....den Amerikanern, oder den Russen?
Wenn man alles, seit Trump Präsident ist, zusammen rechnet....Iran, China,Mexiko, die schwarze Bevölkerung von Baltimore....naja er zwittert gerne
die EU, und nun wieder China. Da denke ich: Einer gegen ALLE.......
Man fragt sich, was demnächst noch passiert.
Früher kannte ich das als Kasperle-Theather für Kinder....oder auch kalter Krieg.
Gut oder böse.....je nachdem wie man es sehen will.....oder auch nicht.
Heute ist die Situation anders als im Kalten Krieg. Russland und Amerika sind zwei Supermaechte, deren Einfluss international immer mehr abnimmt und die das mit allen Mitteln zu verhindern suchen. China, Indien, Brasilien, EU sind auch zu Akteuren geworden.
Hnter der Vertragskuendigung stecken vor allem wirtschaftliche Interessen. Denn es wird es zwangslaeufig zu einer neuen Nato-Nachruestung kommen und zu einer Erhoehung der Ruestungsausgaben. Davon will die amerikanische Ruestungsindustrie profitieren. Den US-Amerikanern geht es schlussendlich darum, durch Waffenexporte ihr Defizit im Handel mit der EU zu verringern und der EU zu zeigen, dass es nicht ohne USA geht. Und natuerlich auch um Russland in seine Schranken zu verweisen. Nur Russland ist nicht mehr die Supermarcht aus dem Kalten Krieg. Ist schwaecher als zu Sowjetzeiten, weil es China respektieren muss.