Widerstand im EU-Parlament gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden. Doch im Parlament regt sich Widerstand. Nächste Woche soll abgestimmt werden, eine sichere Mehrheit hat die amtierende deutsche Verteidigungsministerin aber nicht. Damit wackelt in letzter Instanz auch Charles Michels Posten als EU-Ratspräsident.

Ursula von der Leyen (Bild: Jens Büttner/DPA/AFP)

Ursula von der Leyen (Bild: Jens Büttner/DPA/AFP)

Ihre erste Ansprache im EU-Parlament in Brüssel begann Ursula von der Leyen demonstrativ auf Französisch – und sprach dann auf Englisch weiter. Von der Leyen braucht die Stimmen der EU-Parlamentarier, um Präsidentin der EU-Kommission zu werden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten die amtierende deutsche Verteidigungsministerin ein wenig wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Die Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Manfred Weber für die Konservativen und Frans Timmermans für die Sozialdemokraten, wurden ausrangiert und mit niederen Posten abgespeist. Stattdessen soll von der Leyen die nächsten fünf Jahre das Exekutiv-Organ der Europäischen Union führen. Teil dieses Deals ist auch, dass Charles Michel Vorsitzender des Rats der Mitgliedstaaten wird.

Jetzt, knapp zwei Wochen später, steht fest: So einfach wird das alles nicht. Nächsten Dienstag soll das Parlament von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen. Doch ihre Charme-Offensive bei den EU-Abgeordneten hat ihr bislang keine sichere Mehrheit eingebracht.

Offener Widerstand kommt etwa aus den Reihen der deutschen Sozialdemokraten. Das hat zwar maßgeblich innenpolitische Gründe, doch allein sind sie mit ihrer Ablehnung auch nicht. Zum Beispiel aus den Reihen der französischen Sozialisten kommen ebenfalls kritische Stimmen: „Ich gehöre zu den Leuten, die sagen, es wäre nicht schlimm, jetzt abzulehnen um dann im November dafür zu stimmen“, sagt der EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou. „All die Fragen sind zu kompliziert, als dass ich guten Gewissens als Bürger und Familienvater jetzt für eine Kommission stimmen könnte, die nicht klar gemacht hat, was sie mit dem Milliarden-Budget der EU anfangen will.“

Das ist das Problem des Kaninchens aus dem Hut: Wofür steht von der Leyen? Was ist ihr Plan? Sie hat keinen EU-Wahlkampf bestritten und nicht an Debatten teilgenommen. Außerhalb ihres Heimatlandes ist die Christdemokratin weitestgehend unbekannt. Ganz zu schweigen davon, dass viele im EU-Parlament ohnehin pikiert sind, weil ihre Spitzenkandidaten kurzer Hand abgesägt wurden.

Auch die Grünen haben klar gemacht, dass sie nicht für von der Leyen stimmen werden. Ihnen gehe es weniger um die Personalie, als um das politische Programm, sagt die deutsche Grüne, Ska Keller. Die Ablehnung ist also nicht kategorisch, aber nach ein paar Gesprächen mit Ursula von der Leyen sei eben nicht klar geworden, ob sie es ernst meint, zum Beispiel mit dem Klimaschutz.

Das Klima ist auch ein wichtiges Anliegen des Franzosen Larrouturou. Die Nominierung von Charles Michel als Ratspräsident hilft da nicht.: „Ich bin zwar kein Belgier, aber ich habe nicht den Eindruck, dass Belgien beim Thema Klimaschutz den Stier bei den Hörnern gepackt hat, seitdem Charles Michel Premierminister ist.“

Ursula von der Leyen soll sich am Dienstag zunächst in einer Debatte den EU-Parlamentariern stellen. Anschließend soll abgestimmt werden. Fiele sie durch, könnte das gesamte Personalpaket  – inklusive des für Michel vorgesehenen Postens – wackeln.

Auch ein knappes positives Wahlergebnis für sie birgt beträchtliche Risiken: Zuspruch für die Deutsche an der Spitze der Kommission haben bisher zum Beispiel die fremdenfeindliche Lega-Partei aus Italien und die polnischen Rechtskonservativen signalisiert. Eine Kommissionspräsidentin von Gnaden Rechtsradikaler und EU-skeptischer Politiker ist wohl auch nicht im Sinne der EU-freundlichen Kräfte. Unter anderem deshalb wird hinter den Kulissen mittlerweile sogar über eine Verschiebung der Abstimmung am Dienstag spekuliert.

Peter Esser

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