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Tusk präsentiert mögliches Personalpaket für EU-Spitzenposten

30.06.201911:3230.06.2019 - 17:57
  • EU-Kommission
  • Europäische Union
  • Europaparlament
Jean-Claude Juncker und Donald Tusk nach dem Sondergipfel in Brüssel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk (Archivbild: Thierry Charlier/AFP)

EU-Ratschef Donald Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen.

Das sei der Ausgangspunkt der Verhandlungen vor dem EU-Sondergipfel am Sonntagabend, sagten Teilnehmer nach einem Treffen zwischen Tusk mit den Fraktionschefs im EU-Parlament.

Chancen auf die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker hat damit der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, auch wenn Tusk im Kreis der Fraktionschefs keine Namen nannte. Gegen Timmermans gibt es aber Widerstand einiger östlicher EU-Länder.

Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich hingegen offen für die Nominierung des Niederländers. Macron nannte Timmermans neben der Liberalen Margrethe Vestager und dem Brexit-Unterhändler Michel Barnier als geeigneten Kandidaten, legte sich aber noch nicht fest. Den ganzen Sonntag über soll noch verhandelt werden, bevor um 18:00 Uhr der Sondergipfel beginnt.

Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Ursprünglich hatte Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Anspruch auf die Juncker-Nachfolge erhoben, zumal die EVP stärkste Fraktion im EU-Parlament wurde. Doch gab es gegen Weber noch größere Widerstände im Kreis der 28 EU-Länder. Weber ist für einen anderen Spitzenposten im Gespräch.

Neben dem Amt des Kommissionspräsidenten sind noch weitere Spitzenposten zu besetzen: Gesucht werden Präsidenten des Europäischen Rats, des EU-Parlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie ein neuer Außenbeauftragter.

dpa/cd/sh

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