Die Einigung der Fraktionsspitzen ist vor allem eine Ansage an die EU-Staats- und Regierungschefs kurz vor dem EU-Sondergipfel am Dienstagabend. Denn dort gibt es Widerstand dagegen, dass nur einer der Spitzenkandidaten an die Spitze der mächtigen Behörde rücken kann.
Die Staats- und Regierungschefs beraten am Abend erstmals über die Personalien. Sie haben zwar das offizielle Vorschlagsrecht für den Posten des Kommissionschefs. Anschließend muss das Parlament jedoch mehrheitlich zustimmen.
Einige der Staats- und Regierungschefs - allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron - lehnen das Spitzenkandidatenprinzip ab. Sie wollen lieber unter sich ausmachen, wer dem derzeitigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, folgt. Nach der Europawahl mit hoher Wahlbeteiligung fühlt sich das Parlament jedoch in seiner Position gestärkt.
Macron will beim EU-Sondergipfel zunächst über die Prioritäten und die Vorhaben der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre beraten und nicht über Namen. Das sagte Macron am Dienstagnachmittag in Brüssel.
Macron machte gleichzeitig deutlich, dass Konservative und Sozialisten zusammen keine Mehrheit in der europäischen Volksvertretung mehr haben. Die neue Mitte-Gruppe, die er mit aufbauen wolle, habe deshalb eine "wichtige Rolle (und) Verantwortung", sagte er.
Macron sagte mehrfach, dass die neuen Topverantwortlichen der EU glaubwürdig sein müssten. Zu den Prioritäten der EU für die kommenden Jahre zählte Macron den Kampf gegen den Klimawandel und die Schaffung eines neuen Wachstumsmodells für die Wirtschaft.
Die EVP wurde trotz herber Verluste bei der Europawahl wieder stärkste Kraft. Ihr Spitzenkandidat ist der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber. Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager machen sich Hoffnung auf den Spitzenposten.
dpa/sh/est
