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May verteidigt Brexit-Vorgehen: EU-Austritt mit Deal bester Weg

10.04.201915:0010.04.2019 - 16:29
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Großbritanniens Premierministerin Theresa May (Bild: Aris Oikonomou/AFP)
Großbritanniens Premierministerin Theresa May (Bild: Aris Oikonomou/AFP)

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit ihre Linie verteidigt, ihr Land nicht ohne Abkommen aus der Europäischen Union zu führen.

Es sei der beste Weg, die Staatengemeinschaft geordnet und mit einer Vereinbarung zu den zukünftigen Beziehungen zu verlassen, sagte May am Mittag in London. Ein zweites Referendum über den EU-Austritt der Briten lehnt May weiterhin ab.

May will am Mittwochabend bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eine Verschiebung der Brexit-Deadline bis 30. Juni erreichen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte hingegen eine Verzögerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen - mit der Option, die Staatengemeinschaft früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf einen Brexit-Deal gelingt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die meisten EU-Staaten dafür, den Briten auf dem Sondergipfel einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anzubieten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel etwa hat für die geplante Verschiebung des Brexits geworben. Frankreich hat jedoch bereits Vorbehalte geäußert. Merkel sagte, sie wolle vor dem Gipfel ihre Position mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen in Brüssel abstimmen.

Auch der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kann sich einen langen Aufschub des EU-Austritts nicht vorstellen. Das sagte der Minister am Mittwochmorgen dem britischen Sender BBC. Positiv hob Barclay aber Brüssels Vorschlag hervor, eine Verlängerung flexibel zu gestalten.

Nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier muss ein möglicher Brexit-Aufschub dazu führen, dass das britische Unterhaus dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt. Barnier sagte vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel, jede Verlängerung müsse sinnvoll sein und einem Ziel dienen. Das gemeinsame Ziel sei die Ratifizierung des Austrittsabkommens. Dieses Abkommen sei der einzige Weg, einen geordneten Brexit zu sichern.

Den bisher vorliegenden Deal hat das britische Parlament dreimal abgelehnt. Ohne Aufschub würden die Briten an diesem Freitag automatisch die EU verlassen, ohne Abkommen drohen Chaos unter anderem an den Grenzen zur EU und schwere Folgen für die Wirtschaft.

Mini-Gipfel in Brüssel

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit kommen am Mittwochnachmittag die Staatschefs mehrerer Länder zu einem Minigipfel zusammen. Die Initiative dazu hat die belgische Regierung ergriffen.

Es nehmen die Länder teil, die von einem No-Deal-Brexit am meisten betroffen wären. Dazu gehören neben Belgien Schweden, Dänemark, die Niederlande, und Irland. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um eine Abstimmung bei Zoll- und Grenzkontrollen gehen. Das Treffen findet um 15 Uhr statt.

dpa/belga/est

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