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Brexit: EU-Staaten wollen Großbritannien Fristverlängerung anbieten

09.04.201914:30
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Brexit (Illustrationsbild: Niklas Halle'n/AFP)
Illustrationsbild: Niklas Halle'n/AFP

Unter den EU-Staaten besteht nach Angaben von Diplomaten grundsätzlich Einigkeit, Großbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren.

Nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Sondergipfels am Mittwoch verlautete, jetzt werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert.

Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist - wie von der Regierung in London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil würde einen längeren Aufschub bevorzugen, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen.

Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt. Die britische Regierung müsste sich aber verpflichten, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

dpa/est

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