In der unendlichen Brexit-Geschichte steht eine neue Schicksalswoche an. Mit Spannung wird erwartet, ob die Gespräche zwischen der Regierung und der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse am Montag erste Ergebnisse bringen. Bei einem EU-Sondergipfel am Mittwoch soll eine Entscheidung über die erneute Brexit-Verschiebung fallen. Premierministerin Theresa May will Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Tusk schlägt eine Verschiebung von bis einem Jahr vor.
Stand jetzt sollen die Briten die EU an diesem Freitag verlassen. Einen chaotischen Brexit mit gravierenden Folgen insbesondere für die Wirtschaft will die Mehrheit der britischen Abgeordneten im Unterhaus aber verhindern.
Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.
Den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat und der das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft nach dem Austritt der Briten regeln soll, hat das Parlament in London dreimal abgelehnt. In die verfahrene Debatte sollen nun Gespräche zwischen Regierung und Opposition Bewegung bringen. May will ihr Abkommen mit Hilfe von Labour doch noch über die Ziellinie bringen.
Allerdings gehen auch innerhalb der beiden großen britischen Parteien die Ansichten stark auseinander. Sie reichen vom Wunsch nach einem möglichst schnelle Austritt notfalls auch ohne Deal bis hin zu einem zweiten Referendum. Grundsätzlich spricht Labour sich für eine engere Bindung an die EU nach dem Austritt aus, Oppositionschef Jeremy Corbyn strebt eine Zollunion mit der EU an.
Viele Konservative beobachten die Gespräche mit Labour mit Misstrauen. Auch die Aussicht, im Fall eines längeren Aufschubs an der Neuwahl des EU-Parlaments Ende Mai teilnehmen zu müssen, stößt auf Kritik. Damit wächst der Druck auf May in den eigenen Reihen weiter.
dpa/cd/est
