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Parlamentspräsident Bercow lässt Abstimmung über Brexit-Deal zu

28.03.201918:57
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Der britische Parlamentspräsident John Bercow
Der britische Parlamentspräsident John Bercow (Bild: HO/PRU/AFP)

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zugelassen.

Bercow teilte am Donnerstagabend in London mit, die Vorlage der Regierung unterscheide sich "substanziell" von den vorhergehenden Anträgen. Er hatte erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Damit kann das Unterhaus am Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte. Schon zweimal ist May mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert.

Die Premierministerin hatte am Mittwoch ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Die Zeit drängt: Am Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

Michel: Regierung hat Vorbereitungen für harten Brexit getroffen

Letzte Chance für den Brexit-Deal?

dpa/est

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