Britischer Handelsminister: Abstimmung über Brexit-Deal nicht sicher

Die britische Regierung verzichtet möglicherweise auf eine dritte Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen in der kommenden Woche im Parlament. Das sagte Handelsminister Liam Fox am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Sky News.

Der britische Handelsminister Liam Fox

Der britische Handelsminister Liam Fox (Bild: Isabel Infantes/AFP)

Ob sie stattfinde, hänge davon ab, ob sich eine Mehrheit abzeichne, sagte Fox. Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihr Brexit-Abkommen den Abgeordneten in wenigen Tagen ein drittes Mal vorzulegen. Ein Termin dafür stand aber zunächst nicht fest. Mitte Januar und Mitte März war May mit dem Deal über den EU-Austritt im Parlament krachend gescheitert.

Sollte sie erfolgreich sein, will May die EU um eine kurze Verlängerung der am 29. März auslaufenden Austrittsfrist bis Ende Juni bitten, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen. Neben der Zustimmung der Parlamentarier zum EU-Austrittsvertrag ist auch noch die Verabschiedung eines Brexit-Gesetzes notwendig, um den Vertrag wirksam zu machen.

dpa/est

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