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EU-Parlament fordert Aussetzen der Türkei-Beitrittsgespräche zur EU

13.03.201919:00
  • Europäische Union
  • Europaparlament
  • Türkei

Das Europaparlament hat erneut gefordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen - wegen Menschenrechtsverletzungen und Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit.

Eine entsprechende Entschließung nahmen die Abgeordneten heute mit 370 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 143 Enthaltungen an.
Schon 2017 gab es einen ähnlichen Vorstoß des EU-Parlaments.

Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005, liegen jedoch auf Eis. Um sie offiziell auszusetzen oder gar abzubrechen, wäre eine Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten notwendig. Dafür war aber eine erforderliche Mehrheit nicht absehbar.

Als ein Grund für das Festhalten am EU-Kandidatenstatus der Türkei gilt die Migrationskrise. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt mit dem Land gefährden. Er gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

dpa/est

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