Bei Brexit-Verschiebung: EU-Wahlen auch in Großbritannien

02.02.201912:08

Brite mit EU-Flagge nahe des britischen Parlaments in London (Bild: Daniel Leal-Olivas/AFP)

Bei einer Verschiebung des Brexits um mehr als drei Monate müsste Großbritannien nach geltendem Recht an der Europawahl im Mai teilnehmen und erneut Abgeordnete bestimmen. Das gehe aus den EU-Verträgen ganz klar hervor, sagte eine Sprecherin des Europaparlaments.

Die Parlamentssprecherin bestätigte, dass andernfalls Klagen von Bürgern zu befürchten seien, denen das Wahlrecht vorenthalten worden sei.

In Großbritannien wird zunehmend spekuliert, dass die Regierung eine Verschiebung des Austrittsdatums 29. März beantragen könnte. Das müssten die 27 bleibenden EU-Staaten einstimmig billigen.

EU-Ratschef Donald Tusk hatte zuletzt erklärt, man sei offen dafür, dies zu erwägen. Allerdings werde die EU darauf achten, dass ihre Institutionen weiter funktionierten. Das Europaparlament wird vom 23. bis 26. Mai neu gewählt.

dpa/sh