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May will EU-Austrittsabkommen wieder aufschnüren

29.01.201916:1529.01.2019 - 17:57
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Theresa May im Parlament
Bild: AFP/PRU

Die britische Premierministerin May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. Man müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar sagen, was man wolle, sagte May zum Auftakt der Debatte.

Sie bemängelte, dass es im Unterhaus derzeit weder eine Mehrheit für Neuwahlen noch für ein zweites Brexit-Referendum gebe. May betonte, sie wolle nicht, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlasse.

Sie stellte sich hinter einen Antrag, der vorsieht, die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen zu entfernen. Die EU hat das wiederholt ausgeschlossen.

Am Abend stimmen die Abgeordneten über insgesamt sieben Vorschläge ab. In einem Antrag der oppositionellen Labour-Partei wird vorgeschlagen, über Möglichkeiten zur Vermeidung eines harten Brexit zu beraten. Dazu gehören der Verbleib in der Zollunion und die Möglichkeit eines neuen Referendums.

dlf/dop

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