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Brexit: EU sieht keinen weiteren Spielraum

24.01.201914:3024.01.2019 - 17:30
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Brexit (Illustrationsbild)
Illustrationsbild: Daniel Leal Olivas/AFP

Kurz vor der nächsten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament sieht die EU kaum Spielraum, der Regierung in London entgegenzukommen.

Die im Vereinigten Königreich umstrittene Regelung für die irische Grenze werde nicht neu verhandelt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Die von Großbritannien ins Gespräch gebrachte bilaterale Übereinkunft mit der Republik Irland bezeichnete Barnier als juristisch unmöglich. Bei der Frage gehe es nicht nur um Irland. Druck machte auch das Europaparlament, das den mit Großbritannien ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt nicht aufschnüren will.

Die britische Regierung und das Parlament müssten jetzt Entscheidungen treffen, sagte Barnier im DLF. Gegen das Abkommen zu stimmen, um einen harten Brexit zu verhindern, reiche nicht. Man müsse für einen Vertrag stimmen, so Barnier.

dlf/dpa/rkr

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