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EU übermittelt May neue Zusicherungen für Brexit-Deal

14.01.201914:24
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker und Donald Tusk (Archivbild: John Thys/AFP)

Im Brexit-Streit hat die Europäische Union der britischen Regierung neue Zusicherungen gegeben, um der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu helfen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben einen gemeinsamen Brief veröffentlicht.

Darin erklären sie, dass die kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

Mit diesen Zusicherungen will die britische Regierungschefin Theresa May versuchen, das britische Unterhaus doch noch von ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. Die Aussichten galten vorab allerdings als fraglich. In der Substanz ändert der neue EU-Brief nämlich nichts.

May warnt: Kein Brexit wahrscheinlicher als EU-Austritt ohne Deal

EU-Parlamentarier werben für Exit vom Brexit

dpa/est

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