Präsidentschaftswahlen im Kongo: Unterlegener Oppositonskandidat Fayulu reicht Klage ein

Die Situation im Kongo bleibt nach den Präsidentschaftswahlen vom 30. Dezember angespannt. Nachdem die offizielle Wahlkommission am Donnerstag überraschend den Oppositionspolitiker Félix Tshisekedi als Sieger ausgerufen hatte, kündigte der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fuyulu an, die Wahl vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen.

Der kongolesische Oppositionskandidat Martin Fayulu am 2.1.2019 in Kinshasa

Der kongolesische Oppositionskandidat Martin Fayulu am 2.1.2019 in Kinshasa (Bild: John Wessels/AFP)

In der Demokratischen Republik Kongo reicht Martin Fayulu Klage beim Verfassungsgericht gegen das vorläufige Ergebnis bei der Präsidentenwahl ein. 61 Prozent der Stimmen habe er bekommen, sagte Fayulu am Freitag. Bis Samstag können die Wahlen im Kongo vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.

Der Oppositionskandidat ist davon überzeugt, die Abstimmung gewonnen zu haben. Die Wahlkommission hatte aber überraschend den zweiten Oppositionskandidaten, Félix Tshisekedi, als Gewinner des Urnengangs vom 30. Dezember bekannt gegeben. Dies wird im Kongo selbst und auch international angezweifelt.

Die kongolesische Bischofskonferenz, die am Wahltag 40.000 Beobachter entsandt hatte, war ebenfalls zu einem anderen Resultat gekommen.

Der Kongo habe einen neuen gewählten Präsidenten, und der müsse jetzt von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sagte ein Sprecher der Wahlkommission in einer Videokonferenz mit dem UN-Sicherheitsrat. Bezüglich der möglichen Anfechtungen der Wahl gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder werde das Ergebnis der Wahlkommission und damit Tshisekedi als neuer Präsident akzeptiert. Oder die Wahl müsse annulliert werden. Das würde gleichzeitig bedeuten, dass der bisherige Präsident Joseph Kabila weiter im Amt bleiben werde.

Genau das scheint die Mehrheit der Kongolesen aber nicht zu wollen. Dass einer der beiden Oppositionskandidaten die Wahl gewonnen hat, scheint klar. Nur wer das ist, darüber gibt es Streit.

Bei Protesten sind im Kongo bisher mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Föderalregierung hat einen Notfallplan, Landsleute auszufliegen, sollte sich die Sicherheitslage in dem afrikanischen Land verschlechtern.

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