Wieder ein EU-Gipfel im Zeichen des Brexit. Doch was dabei herauskommen kann, ist unklar. Theresa May, die erst am Donnerstagabend ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei überstanden hat, hofft, den 27 anderen EU-Staats- und Regierungschefs zusätzliche Garantien abringen zu können. Doch ob das gelingt, ist fraglich.
Bei den 27 herrscht weiter Einigkeit im Umgang mit Großbritannien. Belgiens Premierminister Charles Michel brachte die Haltung der EU zum Brexit zu Gipfelbeginn auf den Punkt. "Der Vertrag, den wir verabschiedet haben, ist der bestmögliche Vertrag. Das hat sowohl Jean-Claude Juncker so gesagt, als auch Theresa May selbst. Wir werden uns anhören, was Theresa May zu sagen hat. Aber die Debatte muss vor allem im britischen Parlament geführt werden", so Michel.
Große Fortschritte sind auch bei den anderen Gifpelthemen nicht zu erwarten. Dabei geht es um so allgemeine Dinge wie den Binnenmarkt, die Bekämpfung der Desinformation und Verbesserung der Bürgerkonsultation.
Beim Thema Migration kommt die EU schon lange nicht mehr voran. Die langjährige Haushaltsplanung ist ebenfalls ins Stocken gekommen. Bei beiden Themen scheint ein Durchbruch auch auf diesem Gipfel nicht in Sicht.
Kay Wagner
