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EU-Gipfel billigt Brexit-Paket mit Großbritannien

25.11.201811:05
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
Theresa May
Großbritanniens Premierministerin Theresa May am 25.11. in Brüssel (Bild: Emmanuel Dunand/AFP)

Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum nimmt der EU-Austritt Großbritanniens konkrete Formen an. Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten billigen das ausgehandelte Austrittspaket.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens gebilligt. Zu Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel hatte Brexit-Unterhändler Michel Barnier erklärt, das Abkommen sei ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu schaffen.

Die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist allerdings keine Mehrheit in Sicht. Mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, dies sei ein trauriger Moment, eine Tragödie. Zugleich betonte er, der in den Verhandlungen gefundene Kompromiss sei der bestmögliche Vertrag.

Irlands Premierminister Varadkar bedauerte die Entwicklung. Das beste Ergebnis für Irland, das Königreich und die EU wäre, wenn Großbritannien in der EU bleiben würde.

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Sie könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit in bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.

Michel zu Brexit: Bestmögliches Abkommen erreicht

dlf/dpa/rkr/mg

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