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Spanien gibt Vorbehalte gegen Brexit-Deal auf - Gipfel findet statt

24.11.201815:58
  • Brexit
  • Europäische Union
  • Großbritannien
  • Spanien
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am 7.11.2018 in Madrid
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am 7.11.2018 in Madrid (Bild: Oscar Del Pozo/AFP)

Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Madrid erklärt.

Spanien, die EU und Großbritannien haben sich zuvor über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar geeinigt. Damit ist der Weg frei für den Brexit-Sondergipfel am Sonntag und eine Zustimmung zum Vertragspaket über den britischen EU-Austritt 2019.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien eine Reihe von Zusicherungen, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf. Allerdings wird es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben.

Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort.

Sánchez sagte vor Journalisten: "Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird für den Brexit stimmen." Sanchez hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen das Brexit-Vertragspaket gedroht.

Letzter großer Stolperstein

Die Gibraltar-Frage war nach Angaben von Diplomaten der letzte große Stolperstein vor der Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Austrittsabkommen mit Großbritannien und zu einer politischen Erklärung über eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft der EU mit Großbritannien nach dem Brexit.

Obwohl nun die wichtigsten bekannten Probleme ausgeräumt scheinen, will die britische Premierministerin Theresa May am Samstagabend - also wenige Stunden vor dem Sondergipfel - zu einer letzten Verhandlungsrunde mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Brüssel kommen. Was dort genau besprochen werden soll, ist offen.

Die 27 bleibenden Staaten wollen auf dem Gipfel selbst nicht mehr verhandeln, sondern das Vertragswerk nur noch mit einer offiziellen Billigung unter Dach und Fach bringen. Für May steht dann allerdings die schwierigste Etappe noch bevor: Das britische Parlament muss das Abkommen ratifizieren, und dort ist noch keine Mehrheit absehbar.

dpa/km

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