May stellt Brexit-Entwurf im Parlament vor – EU plant Sondergipfel

Die Chancen auf einen geordneten Brexit sind deutlich gestiegen. Die britische Regierung billigte am Mittwochabend den Entwurf eines Austrittsvertrags mit der Europäischen Union. Damit ist aus Sicht der EU-Kommission ausreichender Fortschritt erreicht, so dass ein Brexit-Sondergipfel einberufen werden könnte.

Die britische Premierministerin May in der Downing Street

Bild: Ban Stansall/AFP

Die britische Premierministerin Theresa May stellt am Donnerstag den Entwurf für das Brexit-Abkommen im Parlament in London vor – und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Das 585 Seiten starke Dokument war nach stundenlanger Debatte am Mittwochabend vom Kabinett gebilligt worden.

„Es liegen noch schwierige Tage vor uns“

Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Parlament zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss. Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Harsche Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

Den Entwurf anzunehmen sei schwer gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage, sagte May. „Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist.“ Die Regierungschefin räumte mit Blick auf das Parlament in London ein: „Es liegen noch schwierige Tage vor uns.“ Trotzdem sind die Chancen auf einen geordneten Brexit mit der Billigung durch das Kabinett deutlich gestiegen.

EU: „Entscheidende Etappe“

Damit ist aus Sicht der EU-Kommission ausreichender Fortschritt erreicht, so dass ein Brexit-Sondergipfel einberufen werden könnte – nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich am 25. November. EU-Chefunterhändler Michel Barnier will sich am Donnerstagmorgen mit EU-Ratschef Donald Tusk treffen. Danach gibt Tusk eine Erklärung ab (08.10 Uhr).

EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Mittwochabend in Brüssel von einer „entscheidenden Etappe“, die nun erreicht sei. „Wir sind an einem wichtigen Punkt dieser außergewöhnlichen Verhandlungen angekommen“, sagte Barnier. Es bleibe aber noch viel, viel Arbeit.

Von EU-Seite dürfte es nach Darstellung von Diplomaten nicht allzu große Schwierigkeiten geben. Die Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder wurden am Mittwoch ausführlich informiert. Es seien keine entscheidenden Bedenken geäußert worden, hieß es anschließend. Eine Vorentscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs bei dem geplanten Sondergipfel. Letztlich muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren.

Knackpunkt Irland

In Großbritannien ist hingegen vor allem die von den Unterhändlern vereinbarte Lösung für die Frage umstritten, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen. Die Europäische Union verlangte dafür eine Garantie und setzte sie im Entwurf auch durch.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen. Kommt der Vertrag zustande, wäre ein geordneter Austritt am 29. März 2019 gesichert sowie eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Ob dies gelingt, dürfte sich aber erst nach einer Zitterpartie in den nächsten Wochen herausstellen.

Barnier beschrieb den nun getroffenen Kompromiss so: Man werde alles daran setzen, in der im Vertrag vorgesehenen Übergangsphase eine dauerhafte Lösung auszuhandeln. Im Juli 2020 könne man entscheiden, die Übergangsphase zu verlängern. Nur wenn nach dieser Frist keine Lösung gefunden ist, tritt eine Notfallklausel in Kraft. Demnach würde Großbritannien zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleiben. Für Nordirland würden einige weitergehende Bestimmungen gelten.

Der sogenannte Backstop stößt auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und in der DUP. Die nordirische Partei sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands. Zudem fordern die Brexit-Hardliner in Mays Partei, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten dürfe.

dpa/cd/est

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