Auch EU bestätigt Brexit-Vorabkommen

Die Unterhändler von Großbritannien und der Europäischen Union haben sich auf ein vorläufiges Abkommen geeinigt, dass den Austritt von Großbritannien aus der EU regeln könnte. Das bestätigten am späten Dienstagabend auch EU-Vertreter, nachdem zuvor schon aus Großbritannien die Meldung von einer Einigung die Runde machte.

Brexit - Ilustrationsbild

Bild: Tolga Akmen/AFP

Das Vorabkommen für den Brexit muss jetzt allerdings von den politischen Ebenen bei der EU und in Großbritannien abgesegnet werden. Erste Treffen dazu finden am Mittwoch statt.

Um 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit will Großbritanniens Premierministerin Theresa May ihre Minister um sich scharen, um mit ihnen das am Dienstag fertiggestellte Papier zu besprechen. Die Minister sollen schon vorher eine Kopie erhalten, um den Einigungs-Entwurf vor dem Treffen mit May zu lesen. Laut Medienberichten soll der Entwurf mehrere hundert Seiten lang sein.

Bei der EU wollen sich am Mittwochnachmittag die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten zu einem ersten Austausch über den Einigungs-Entwurf treffen. Ob es sich bei der Einigung von Dienstag um den großen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen handelt, auf den viele so lange gewartet haben, das ist jetzt die große Frage. Richtig ist: Soweit wie jetzt waren die Partner noch nie in ihren Verhandlungen.

Richtig ist aber auch, dass der Widerstand gegen die Verhandlungsführung von May in ihren eigenen Reihen weiter groß ist. Es wird also sehr auf den Inhalt der Einigung ankommen, ob sie die Zustimmung der britischen Minister und dann auch des britischen Parlaments bekommt.

Viele Beobachter glauben nicht wirklich daran. Auch seitens der EU muss geschaut werden, ob die Einigung so, wie sie jetzt formuliert worden ist, tatsächlich die Zustimmung der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten bekommt.

Brexit: Austrittsabkommen soll stehen

Kay Wagner

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