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Juncker: Italien muss vereinbarte Haushaltsziele einhalten

06.10.201811:3606.10.2018 - 13:25
  • EU-Kommission
  • Europäische Union
  • Italien
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild: Emmanuel Dunand/AFP)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild: Emmanuel Dunand/AFP)

Im Streit um die Haushaltspläne Italiens will sich die EU-Kommission vorbehalten, nötigenfalls Änderungen zu fordern.

Man werde den Etat bewerten und gegebenenfalls auf Veränderungen dringen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit mehreren österreichischen Zeitungen.

In die Detailplanungen werde man sich nicht einmischen. Italien müsse aber Wege finden, um die vereinbarten Haushaltsziele einzuhalten.

Die italienische Regierung plant für nächstes Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist drei Mal so viel wie die vorherige Regierung vorgesehen hatte. Die Koalition aus Fünf-Sterne -Bewegung und Lega will mit dem Geld ihre Wahlversprechen umsetzen.

EU besorgt über Italiens Schuldenpläne - Di Maio: "Kein Plan B"

Die EU-Kommission sieht die Finanzpläne der italienischen Regierung mit "ernsthafter Sorge". Italiens angepeilte Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr sei eine "deutliche Abweichung" von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Das schrieben Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem Brief an die Regierung in Rom.

Vizepremierminister Luigi Di Maio zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Die Regierung habe damit gerechnet, dass dieser Haushalt der EU nicht gefallen werde, sagte Di Maio in Rom. Es gebe aber keinen "Plan B" und auch nicht die Absicht, von den Plänen abzurücken.

dlf/dpa/est/jp

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