Südtirol, die autonome Region im Norden Italiens, hat viele Gemeinsamkeiten mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Beide sind Minderheiten im eigenen Land, eine besondere Sprachenvielfalt ist vorhanden und beide haben für ihre Autonomie gekämpft.
Unterschiede gibt es auch. Während man sich in der DG mit einer Nationalität - und zwar der belgischen - zufrieden gibt, beschäftigen sich Südtiroler und österreichische Politiker schon seit einiger Zeit mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Bisher soll der österreichische Pass nur den Deutschsprachigen und den Ladinern vorbehalten sein, die italienischsprachigen Südtiroler schließe man nach derzeitigen Planungen aus.
Richard Theiner, Südtiroler Landesrat und Mitglied der Südtiroler Volkspartei, erklärte, dass es seine Partei gewesen sei, die das Thema Doppelpass damals aufs Parkett gebracht habe. Der europäische Gedanke spiele dabei eine Rolle. "Wir haben immer gefordert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur in einem europäischen Geist verstanden und umgesetzt werden kann. Alles andere würde in dunkle Zeiten zurückführen, die wir alle nicht wollen. Es braucht also von vornherein ein Einvernehmen - nicht nur zwischen Bozen und Wien, sondern auch zwischen Rom, Wien und Bozen", erklärt Richard Theiner.
Keine Unterstützung aus Rom
Die Unterstützung aus Rom sieht derzeit sehr bescheiden aus, beziehungsweise ist nicht existent. Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hatte Österreichs Pläne zur Doppelstaatsbürgerschaft letzte Woche als "sonderbare Initiative" bezeichnet, als die "Tiroler Tageszeitung" unter Berufung auf Wiener Regierungskreise berichtet hatte, dass noch bis zum 7. September an dem Gesetzesentwurf gefeilt werde. Mittlerweile dementierte die österreichische Regierung, dass der Gesetzentwurf bis zum 7. September stehen solle. Frühestens 2019/2020 seien die gesetzlichen Voraussetzungen geklärt, so ein Regierungssprecher.
Ende letzten Jahres hatte die österreichische Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufgenommen. In Italien stieß das sofort auf heftige Kritik. Sofort war von nationalistischen Machenschaften die Rede. Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte damals, die "nationalistische" Politik der FPÖ sei das Gegenteil der Vorstellungen Südtirols.
Letzte Woche warnte Kompatscher vor der Komplexität des Doppelpasses. Dass man die italienischsprachigen Südtiroler ausschließe, sei wahrscheinlich rechtlich die einzige Möglichkeit der Abgrenzung, sagte er im österreichischen Morgenjournal. In dieser Angelegenheit gebe es allerdings noch keine Entscheidung.
"Lösung anbieten, die alle einbindet"
Richard Theiner ist der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden muss, die alle einbindet und eben nicht ausschließt. "Erstrebenswert wäre natürlich die europäische Staatsbürgerschaft. Das wäre das Ziel. Wenn man aber auf europäischer Ebene nicht weiter kommt, dann könnte ich mir vorstellen, dass es für ein Grenzgebiet wie Südtirol durchaus von Interesse sein kann - insofern es nicht einen teilenden Charakter, sondern einen teilhabenden Charakter hat. Die Leute sollen nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Es muss eine Lösung angeboten werden, die alle einbindet", findet Theiner.
Im Oktober wird in Südtirol ein neuer Landtag gewählt. Dass die doppelte Staatsbürgerschaft da zum beherrschenden Thema wird, glaubt Richard Theiner nicht. "Es wird mitunter ein Thema sein, aber sicherlich nicht das bestimmende. Ich glaube, letztendlich sind sich die Leute bewusst, dass Südtirol durch die Autonomie groß geworden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass Südtirol vor einem halben Jahrhundert ein bettelarmes Land war. Heute geht es uns wirtschaftlich gesehen gut. Was uns noch nicht gelungen ist, ist diesen materiellen Wohlstand in ein Wohlbefinden umzuwandeln. Darin wird die große Herausforderung liegen."
Man werde sich auch weiterhin für die Autonomie Südtirols einsetzen, so Theiner. Denn das sei es, was die Mehrheit der Südtiroler wolle.
Lena Orban
Doppelte EU Nationaltaet ist Unsinn. Man hat keinerlei Vorteile dadurch. Mit einer kann Ich europaweit reisen und arbeiten. Eine Nationalitaet ist auch Ausdruck einer Loyalitaet gegenueber einem Staatswesen dem man sich zugehoerig fuehlt. Und eine Doppelte kann zu Loyalitaetskonflikten fuehren im Krisenfall. Es ist eben unmoeglich zwei Herren gleichzeitig zu dienen.
Und ausserdem stelle Ich mir die Frage, ob man dann nicht zwei Stimmen hat bel Wahlen zum EU-Parlament. Das waere ein Verstoss gegen das Prinzip "eine Person eine Stimme". Vielleicht kennt sich einer aus und kann mir meine Frage beantworten.
Nationalitaeten sollten grundsaetzlich nicht emotionell gesehen werden. Es sind administrative Vorgaenge mit Rechten und Pflichten. Da sind auch 2 manchmal ganz nuetzlich, ohne die EU aus den Fugen zu bringen. Der Suedtiroler Giovanni di Lorenzo, einer der Moderatoren von 3 nach 9 (NDR) hat bei Markus Lanz mal gesagt, dass er bei EU-Wahlen doppelt gewaehlt hat. Da hat ein auch anwesender deutscher Politiker gesagt: das duerfen sie doch gar nicht ... Aber niemand kontrolliert das und die Zahl derjenigen, die dies wollen ist so verschwindend klein, dass die EU das nicht spuert. Man ist ja heute froh, wenn ueberhaupt einer zur Wahl geht, leider
Werte Frau van Straelen.
Danke fuer ihre Ausfuehrungen. Also mit 2 Eu Nationalitaeten kann Ich 2x waehlen fuers Eu-Parlament. Ist ein Verstoss gegen das demokratische Prinzip "1 Person 1 Stimme". Und jemand mit genug Geld kann sich ja auch eine zweite kaufen zb in Zypern oder Bulgarien. Dann waere das nichts anderes wie die Rueckkehr des Zensuswahlrechtes durch die Hintertuer. Eine Rueckkehr in laengst vergessengeglaubte Zeiten.
Eine Nationalitaet ist immer emotionnel. Das hat die letzte Fussballmeisterschaft in Moskau gezeigt. Menschen wollen sich irgendwo zugehoerig fuehlen. Verspricht Schutz und Geborgenheit. Nur darf dieses Emotionnelle nicht ins Negative abrutschen, also in intoleranten und blinden Nationalismus.
Es geht ja nur ums Europa-Parlament, welches eigentlich nichts zu sagen hat. Ausserdem kann man einen Kandidaten nicht weiter nach vorne bringen, weil man in den verschiedenen Laendern, dessen Nationalitaet man vertritt, ja total verschiedene Parteien und Personen hat. Es erhoeht sich auch nicht die Zahl der Abgeordneten aus einem Land, die ist vorher und anders festgelegt. Also eine Rueckkehr zu Zensuswahlrecht ist wohl uebertrieben. Es macht rein gar nichts aus, ausser dass es ein paar verschwindend geringe Gruppen gibt, die auch noch freiwillig waehlen gehen ... keine Aufregung. Ich fuehle mich uebrigens emotionnell ueberhaupt nicht verbunden mit einem Land, aber kuemmern tue ich mich da, wo ich lebe.
Werte Frau Van Straelen.
Es geht hier ims demokratische Prinzip. Nichts anderes.
"Es geht ja nur ums Europa-Parlament, welches eigentlich nichts zu sagen hat. "
Da irren Sie sich aber, Frau van Straelen. Sie stehen mit dieser Meinung allerdings nicht alleine da.
Googeln Sie mal mit "Europaparlament" und "Befugnisse".
Leider toleriert der BRF keine Links, aus welchen Gründen auch immer, im Gegensatz zu allen anderen Foren.
Dass eine doppelte Stimmabgabe keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes hat, stimmt nur bedingt. Dadurch bekommt kein Land mehr Sitze, aber die Zusammensetzung der einzelnen Fraktionen könnte sich verändern, allerdings nur, wenn diese doppelte Stimmabgabe in größerer Anzahl stattfinden würde und alle diese Wähler jeweils, sagen wir mal, für Le Pen und Afd stimmen und so deren gemeinsame Fraktion im EP stärken würden.
Das Problem ist nur, wie soll man das kontrollieren? Ein europaweiter Abgleich der Wählerlisten wäre doch wohl völlig unrealistisch.
Wissen sie alle, was unser Wahlsystem ad absurdum fuehrt ? Nicht die Menschen mit 2 Staatsburgeschaften, sondern Facebook & co. Wo es prinzipiell in diesem Artikel drum ging, das ist unerhoert. Ein europ. Land will einer Gruppe von Leuten PAUSCHAL die eigene Nationalitaet aufzwingen, das ist Heim ins Reich (auch, was die Gesinnung angeht) Bei doppelten Nationalitaeten, die meistens durch Heirat entstehen geht es um Einzelfaelle, die im micro-Bereich einer Statistik auftreten. Aber probieren sie mal folgendes: bei einer belgischen Wahl vom Ausland aus Ihr WahlRECHT wahrzunehmen, obwohl sie WahlPFLICHT haben. Es wird uns Belgiern, die nichtmal Briefwahl haben, total schwer gemacht, dies zu verwirklichen. Ein anderer Fakt ist, dass doppelte Staatsbuergerschaft auch zu doppelter Zaehlung der Bevoelkerung eines Landes fuehrt, dass man auch bei allen nationalen Wahlen in 2 Laendern mitmischen darf etc. Die politische Gefahr liegt ganz woanders