EU-Austrittsgesetz: Britisches Parlament stimmt über Zollunion ab

Das britische Unterhaus stimmt Mittwochabend über mehrere Zusätze zum EU-Austrittsgesetz ab. Am zweiten Tag der Debatte geht es unter anderem darum, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt anstreben sollte.

Theresa May

Bild: Daniel Leal-Olivas/AFP

Proeuropäische Parlamentarier im Oberhaus hatten dem Gesetzentwurf gegen den Willen der Regierung mehr als ein Dutzend Änderungen angefügt. Am Dienstag gelang es der Regierung, einige davon wieder rückgängig zu machen.

Es ist aber unklar, ob May dafür die notwendige Mehrheit finden wird. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie mit hauchdünner Mehrheit. Auch am Mittwoch muss May mit einer Rebellion EU-freundlicher Abgeordneter in den Reihen ihrer Konservativen Partei im Unterhaus rechnen.

Nur mit Zugeständnissen in letzter Minute konnte die Premierministerin am Dienstag eine Niederlage im Parlament zu dem Gesetz abwenden. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen einen Zusatz des Oberhauses, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte.

Medienberichten zufolge gelang es May, die proeuropäische Rebellen mit dem Versprechen auf Linie zu bringen, wesentliche Forderungen in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zu akzeptieren. Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung noch einmal an den Verhandlungstisch schicken kann, falls der Brexit-Deal bei den Abgeordneten durchfällt oder kein Abkommen zustande kommt.

Wie weitgehend die Zugeständnisse der Premierministerin waren, war jedoch bereits kurz nach der Abstimmung zwischen Brexit-Befürwortern und proeuropäischen Abgeordneten heftig umstritten.

Ping-Pong-Verfahren

Das EU-Austrittsgesetz ist der Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind. Bereits am Montag nächster Woche könne sich zeigen, ob May mit ihren Zugeständnissen Wort hält, dann soll der Gesetzentwurf wieder bei den Lords liegen.

dpa/jp/km

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